Kleiner Marianne · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich stelle fest: Der Bund hat seine Ausgaben erneut nicht mit seinen Einnahmen decken können, dies trotz laufenden Entlastungsmassnahmen, trotz höheren Einnahmen - 3,1 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr - und trotz einer knapp befriedigenden Wirtschaftslage.

Der mit Abstand grösste Ausgabenposten des Bundes, die soziale Wohlfahrt, weist mit 3,2 Prozent ein wesentlich über der Teuerung von 0,8 Prozent liegendes Wachstum auf. Die soziale Wohlfahrt hat die zweithöchste Wachstumsrate aller grossen Ausgabenposten des Bundes. Die soziale Wohlfahrt ist auch wesentlich stärker gewachsen als die Gesamtausgaben des Bundes. Das heisst, die soziale Wohlfahrt hat ihren Anteil an den Gesamtausgaben weiter vergrössert; von Sozialabbau kann also keine Rede sein.

Aus Sicht der FDP ist es erfreulich, dass Bildung und Grundlagenforschung ihren Anteil am Gesamtkuchen ausweiten konnten.

Die Schulden sind um weitere 3 Milliarden Franken gewachsen, dies wegen des Defizits in der Finanzrechnung, wegen Darlehen und Vorschüssen an den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte und wegen der Darlehen an die Arbeitslosenversicherung. Die Mär vom Totsparen entbehrt also offensichtlich jeder Grundlage; vielmehr sind die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der bereits laufenden Massnahmen, EP 2003 und EP 2004, mehr als belegt. Sie genügen jedoch nicht; der Bund hat die Staatsausgaben nach wie vor nicht im Griff.

Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist der Korrekturbedarf höher als bisher gerechnet. 2007 und 2008 werden Defizite statt Überschüsse erwartet. Die Schulden des Bundes wachsen weiter: erstens über die Finanzrechnung, zweitens jedoch auch wegen der Pensionskassen von Bund und Regiebetrieben, drittens wegen der IV und viertens wegen FinöV. Die Ausgaben wachsen gegen Ende der Legislatur wieder stärker, wie uns der Finanzplan aufzeigt. Es drohen auch erneute Mehrausgaben, die jetzt noch nicht berücksichtigt sind, und zwar wegen der Vorlage zur Kinderzulage.

Immerhin hat sich die Staatsquote seit langen Jahren zum ersten Mal nicht mehr erhöht, sondern sie ist um 0,2 Prozent gesunken. Das ist ein Erfolg. Die FDP ist deshalb dankbar, dass die Motion Altherr angenommen worden ist, welche eine Bereinigung des Aufgabenportfolios des Bundes fordert.

Als Präsidentin der Subkommission VBS möchte ich noch einen kurzen Blick auf das VBS werfen. Mit Ausgaben von 4,6 Milliarden Franken liegt die Rechnung des VBS um 167 Millionen Franken oder 3,5 Prozent unter dem Budget 2004. Hier hat vor allem die militärische Landesverteidigung, die 163 Millionen Franken nicht beansprucht hat, zum guten Ergebnis verholfen. Praktisch alle Bereiche des VBS haben unter Budget abgeschlossen. Das VBS legt aber Wert darauf, dass dies keine Aufforderung zum erneuten Ansetzen des Spargriffels sei, sondern dass dies Vorleistungen im Hinblick auf das EP 2003 und das EP 2004 seien, die bekanntlich dem Budget des VBS nochmals tüchtig zusetzen werden. Damit ist der Anteil der Ausgaben des VBS an den Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2004 erneut gesunken, nämlich von 9,4 auf 9,2 Prozent. Das ist im Hinblick auf den ganzen Bundeshaushalt wirklich die absolute Ausnahme.