Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich bin mir nicht sicher, in welcher Debatte wir jetzt eigentlich sind: Einige Vorredner haben sich über das Problem der Schuldenbremse ausgelassen, sie haben eigentlich eine Budgetdebatte vorweggenommen, sie haben ein bisschen über das neue Finanzhaushaltgesetz räsoniert, und sie haben ihre finanzpolitischen Grundsätze wiederholt. Das ist ja sehr schön - diese hören wir immer wieder -, aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze langsam zur Leierplatte wird, und wenn es dann vielleicht einmal tatsächlich sinnvoll wäre, hier solche Grundsätze vorzutragen, werden wir ihrer eigentlich schon fast überdrüssig sein.

Es geht hier um die Staatsrechnung. Bei der Staatsrechnung können wir ja rein finanzpolitisch tatsächlich eine positive Bilanz ziehen, weil wir weniger ausgegeben haben als das, was vorgesehen war, und mehr eingenommen haben als das, was vorgesehen war. Das ist finanzpolitisch, unter dem Aspekt der Staatsrechnung, eine absolut zufriedenstellende Situation. Ich drehe den Spiess aber in einem gewissen Sinne einmal um: Es wäre zu einfach, jetzt hier zu sagen: Das ist ja super, das Beste ist, wenn wir so wenig wie möglich ausgeben und jetzt eben weniger als budgetiert verbuchen müssen. Das kann auch nicht in allen Fällen das Ziel sein, das kann sogar sehr problematisch sein. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele; wir haben das auch in der Finanzkommission, in der Subkommission diskutiert:

Im Bereich des Astra gibt es eine Position bezüglich der Schwerverkehrszentren, die wir ja politisch wollen, damit der Schwerverkehr kontrolliert wird und uns nicht zusätzlich eine Lastwagenflut droht - durch Überschreitung von Vorschriften und durch Missachtung von Gesetzen. Wir stellen fest, dass nicht alles in der Budgetposition enthaltene Geld ausgegeben wurde. Jetzt muss man sich fragen: Haben wir diese politische Aufgabe, für die wir bestimmte Mittel bereitstellen, nicht erfüllt? Ich weiss, an diesem Beispiel zeigt sich, dass das Ausgeben des Geldes nicht so einfach ist. Da braucht es noch die Kantone, da gibt es lange Planungshorizonte, man ist hier mit dieser Politik konfrontiert. Ich sage dies als Beispiel, um zu zeigen, dass unser Massstab eigentlich auch folgende Frage sein müsste: Haben wir mit den ausgegebenen Mitteln den politischen Auftrag, den wir mit diesen Ausgabenpositionen verknüpfen, effektiv erfüllt oder nicht? Möglicherweise haben wir ihn in vielen Punkten nicht erfüllt, und deshalb dürfen wir uns gar nicht damit brüsten, wenn wir hier jetzt gegenüber dem Budget Minderausgaben ausweisen.

Denken Sie auch an die Diskussion vor kurzem. Der Bundesrat bereitet den neuen Verkehrsverlagerungsbericht vor und stellt offenbar fest, dass wir bezüglich der Verlagerung vom gesetzlich festgeschriebenen Ziel weit entfernt sind - obwohl damals im Verkehrsverlagerungsgesetz festgehalten wurde, dass wir mit zusätzlichen Massnahmen und Mitteln erreichen müssen, dass diese Verlagerung vorangehen kann, wenn wir die Ziele nicht erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir stellen fest, dass man diese zusätzlichen Mittel und Massnahmen bisher offenbar nicht eingesetzt bzw. getroffen hat, und deshalb erfüllen wir die politischen Ziele nicht.

Es geht mir darum, den Akzent anders zu setzen. Es geht hier nicht um die Budgetdebatte, es geht hier nicht um das EP 2004. Es ist ja vielleicht parlamentarische Effizienz, dass einige das Manuskript für die Rede, die sie gestern beim EP 2004 gehalten haben, hier gleich nochmals verwenden konnten; das spart ja vielleicht auch Geld. Aber es hat, glaube ich, mit dem Gegenstand hier sehr wenig zu tun. Denn wenn wir die Aufgaben nicht erfüllen, dürfen wir aus finanzpolitischer Optik nicht einfach nur Hurra rufen, sondern dann müssten wir uns fragen, ob uns diese Art Ausgabenpolitik längerfristig möglicherweise nicht sogar sehr teuer zu stehen kommt.