Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Auch wenn die Staatsrechnung 2004 etwas besser abschliesst, als mit dem Voranschlag geplant war, ist das für die SVP noch lange kein Grund zur Freude. Nach wie vor prägen tiefrote Zahlen den Bundeshaushalt, von ausgeglichenen Jahresrechnungen und der Reduktion der riesigen Schuldenberge sind wir noch meilenweit entfernt. Zudem ächzen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nach wie vor unter den harten Steuerlasten. Sie sehen also, es ist nach wie vor noch grosser Handlungsbedarf vorhanden.

In der Finanzrechnung haben wir nach wie vor einen Ausgabenüberschuss von etwa 1,66 Milliarden Franken und in der Erfolgsrechnung gar ein Minus von sage und schreibe 5,75 Milliarden Franken. Die Schulden sind wiederum um gut 3 Milliarden Franken gewachsen und stehen nun bei 127 Milliarden Franken. Von Entwarnung zu sprechen wäre aus Sicht unserer Fraktion völlig fahrlässig und verantwortungslos.

Unser Staat - das habe ich schon beim EP 2004 ausgeführt - ist in den vergangenen Jahren zu gross und zu fett geworden. Die Trendwende haben wir auch mit den eingeleiteten Massnahmen, wie Entlastungsprogramme oder Schuldenbremse, noch lange nicht geschafft. Im Gegenteil: Der Bund wird immer wieder mit neuen, aus unserer Sicht teilweise unvernünftigen Forderungen konfrontiert. Wenn die Schuldenbremse jetzt bereits Kapital für nächste Rechnungen gutschreiben soll, dann möchte ich den Bundesrat doch daran erinnern, dass die SVP schon bei den Übergangsbestimmungen im EP 2003 grosse Vorbehalte dagegen gehabt hat, dass man die Schuldenbremse erst ab 2007 einführt. Jetzt soll schon zum Voraus ein - ich sage jetzt einmal: - Kapital in diesem Ausgleichsfonds geäufnet werden. Das kommt mir etwas komisch vor.

In der Finanzkommission hat die SVP zudem kritisiert, dass die Staatsrechnung, müsste sie nach den üblichen Kriterien der OR-Grundsätze abgelegt werden, als nicht vollständig und nicht gesetzmässig betrachtet werden müsste. Es werden insgesamt 11 Milliarden Franken irgendwo versteckt, die einmal zu zahlen sind. Dies hat denn auch in unserer Fraktion, welche schon in den vergangenen Jahren auf dieses Malaise hingewiesen hat, dazu geführt, dass sich verschiedene Parlamentarier - eine Mehrheit der Fraktion - nicht hinter die Rechnung 2004 stellen können. Kollege Schwander wird sich in seinen Ausführungen noch eingehender mit diesen Mängeln befassen. Neben den ablehnenden Stimmen wird sich ein Teil der Fraktion der Stimme enthalten, einige Mitglieder werden zudem lustlos zustimmen. Dies betrifft insbesondere die Beschlüsse I und II. Die Beschlüsse III und IV werden von der SVP-Fraktion genehmigt.

Noch ein Wort zu den Nachtragskrediten: Auch wenn die beantragten Nachtragskredite im Betrag von 48,5 Millionen, die Kreditübertragungen mit 61 Millionen sowie ein neuer Verpflichtungskredit im Betrag von 8 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren geringer ausfallen, gibt es nach wie vor beantragte Kredite, welche bei sorgfältiger Planung auch mit dem ordentlichen Voranschlag hätten vorgelegt werden können. Wie Sie auf der Fahne sehen, waren in der Kommission insbesondere zwei Kredite bestritten, nämlich ein Kredit beim VBS - dazu werde ich bei der Behandlung des Minderheitsantrages noch etwas sagen - und ein Kredit betreffend die Ausfuhrbeiträge für die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte, wozu sich Kollege Walter in der Detailberatung äussern wird.

Auch wenn die SVP-Fraktion diesen Nachtragskrediten grossmehrheitlich zustimmen wird, fordern wir den Bundesrat und die Verwaltung doch auf, auf diesem Weg der Nachtragskredite nur unvorhergesehene und unaufschiebbare Kreditbegehren zu stellen; denn diese erhöhen immer wieder den Ausgabenplafond der Jahresrechnungen.