Frösch Therese · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die Finanzrechnung des Bundes schliesst für das Jahr 2004 mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken ab. Das ist bedeutend unter dem budgetierten Ausgabenüberschuss von 3,5 Milliarden Franken. Wir haben es gestern gehört: Besonders erfreulich ist es, dass mit minus 3,7 Prozent oder 171 Millionen Franken die [PAGE 615] Personalausgaben letztes Jahr wirklich einen Trendwechsel erlebt haben. Das zeigt auch, dass die Schuldenbremse tatsächlich greift und dass die Sparmassnahmen von der Verwaltung ernst genommen werden.

Der bessere Abschluss zeigt aber auch, dass es nach Jahren, in denen sich das Defizit gegenüber dem Voranschlag markant vergrössert hatte, auch wieder einmal in die andere Richtung gehen kann und dass sich hier Erfolge der Anstrengungen abzeichnen. Es gibt zum Glück auch Jahre, in denen das Rechnungsergebnis besser als das Budget ausfällt.

Die Verbesserung gegenüber dem Budget wurde sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite erzielt. Die Ausgaben wuchsen weniger rasch als die Einnahmen, sodass sich das Defizit zurückbilden konnte. Die Minderausgaben von 1,1 Milliarden Franken entsprechen gut 2 Prozent.

Minderausgaben in diesem Ausmass stellen aber im Mehrjahresvergleich nichts Aussergewöhnliches dar. Im letzten Jahr sind sie neben tieferen Nachtragskrediten und kleineren Kreditüberschreitungen vorab auf die Passivzinsen und hier auf die vereinnahmten Agios aus der Aufstockung bestehender Anleihen zurückzuführen, wie wir in der Kommission erfahren konnten. Die Einnahmen aus Agios werden seit der Rechnung 2003 als Ausgabenminderung unter den Passivzinsen verbucht.

Die Mehreinnahmen von 0,7 Milliarden Franken stammen bei den Fiskaleinnahmen vor allem von der direkten Bundessteuer, der Tabaksteuer, der LSVA und der Spielbankenabgabe. Im nichtfiskalischen Bereich findet man die Ursachen für die Mehreinnahmen in erster Linie in Kostenrückerstattungen sowie in zusätzlichen Darlehensrückzahlungen.

Bei der finanzpolitischen Beurteilung der Mehreinnahmen im Vergleich zum Voranschlag gilt es namentlich in Rechnung zu stellen, dass die Mehreinnahmen aus der Schwerverkehrs- und aus der Spielbankenabgabe an Dritte, vorab in den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte und die AHV, fliessen, während Darlehensrückzahlungen kein tragfähiges Fundament für die nachhaltige Finanzierung von Ausgaben verkörpern. Bei den genannten Fiskaleinnahmen handelt es sich um zweckbestimmte Einnahmen, welche sowohl die Fiskal- wie die Staatsquote erhöhen, das Ergebnis der Finanzrechnung indes unberührt lassen.

Zur Erfolgsrechnung: Sie steht schlechter da als die Finanzrechnung; es wurde schon gesagt. Wir wissen aber auch, weshalb dies so ist. Es hat mit den Auslagerungen zu tun, es hat mit den Pensionskassenpendenzen zu tun. Der Aufwandüberschuss von 5,7 Milliarden Franken ist das Ergebnis. Der Hauptgrund liegt in erster Linie in den ausserordentlichen Abschreibungen im Zusammenhang mit Bereinigungen von Altlasten der Pensionskassen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe. Die eidgenössischen Räte haben seinerzeit entschieden, diese Altlasten über mehrere Jahre abzuschreiben, was sicher auch vernünftig ist, weil diese Lasten bekanntlich auch nicht in einem Jahr entstanden sind; das Problem kennen wir. Eine Arbeitsgruppe versucht zurzeit, bis Mitte Jahr hier, vor allem auch für die aktuellen Probleme der SBB, Lösungen zu finden. Ende 2004 verbleibt noch ein abzuschreibender Betrag von 9,3 Milliarden Franken.

Die Bruttoschulden kletterten um 3 Milliarden auf 126,7 Milliarden Franken - das ist die Bruttoschuld -, der Zuwachs der Nettoverschuldung, d. h. die Bruttoverschuldung minus das Finanzvermögen, beträgt 1,8 Milliarden Franken.

Die Rechnung ist Vergangenheit. Trotzdem ist sie wichtig. Es loderte ja die ganze Woche ein Kampf um die Finanzen. Es wird weitergehen bei der Budgetierung. Wir von der grünen Fraktion empfehlen Ihnen, dieser Vergangenheit zuzustimmen. Es bringt ja auch nicht viel, wenn man dagegen stimmen würde, umso mehr, als die SVP aus Protest dagegen stimmt, dann aber Nachkrediten, die ihnen besonders lieb sind und die sehr wohl hätten budgetiert werden können, zustimmt - also auch hier ein Widerspruch. Wir empfehlen Ihnen, die zwei umstrittenen Nachträge abzulehnen, der Minderheit zu folgen, weil einerseits beim VBS dieser Betrag hätte budgetiert werden können und weil andererseits die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - das war ein Sparbeitrag im EP 2003 - nun wieder als Nachkredit erscheinen.

Also: Rechnung akzeptieren und bei den Nachkrediten der Minderheit folgen.