Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird mehrheitlich der Staatsrechnung 2004 in der vorliegenden Fassung zustimmen und auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2005 genehmigen.

Kurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass alle Departemente auf der Ausgabenseite die Vorgaben des ursprünglichen Budgets 2004 im Gesamten einhalten konnten respektive darunter liegen. Ebenfalls als positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und auch der Bundesämter unsere Anerkennung aus.

Als negativ müssen wir die Tatsache bezeichnen, dass die Staatsrechnung 2004 wiederum mit einem Defizit, wenn auch mit einem geringeren als budgetiert, abschliesst. Es beträgt knapp 1,7 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und knapp 6 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung. Damit wächst die Verschuldung unseres Staates wiederum an.

Bedenklich finden wir, mit welcher Lethargie und Passivität wir als Parlament die Weiterführung der Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen. Wir betrachten dies als Gewöhnungseffekt mit fatalen Auswirkungen für die Entwicklung eines politischen Willens, dieser Verschuldung unseres Landes mit wirksamen Korrekturen zu begegnen. Hier fordern wir insbesondere die Regierungsparteien auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen und im übergeordneten Interesse unseres Landes die Weichen aus der Schuldenwirtschaft zu stellen. Ein gesundeter Finanzhaushalt des Bundes liegt sehr im Interesse aller Fraktionen, vor allem auch bezüglich möglicher Lösungen der Finanzierungsprobleme, zum Beispiel bei der Sozialversicherung, bei Bildung und Forschung usw.

Als unbefriedigend - um es schön auszudrücken - betrachten wir die aktuellen versteckten Verschuldungsautomatismen bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung, welche im Rechnungsjahr 2004 Milliardenlöcher haben. Hier muss unser Parlament rasch die notwendigen und wirksamen Gegenmassnahmen und Korrekturen beschliessen, um vorab die Erosion des AHV-Fonds und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung über Schulden zu verhindern. Hier sind Lösungen anzustreben, welche insbesondere auch auf Arbeitgeberseite finanzielle Anreize schaffen, die Invalidenversicherung und/oder die Arbeitslosenversicherung nicht als Entsorgungskanal für nicht mehr benötigte Arbeitnehmer zu missbrauchen, wie dies in der Vergangenheit zu häufig geschehen ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Fazit: Um unsere Chance für eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, müssen wir unsere Einstellung zu diesem Schuldengewöhnungseffekt ändern. Es muss uns enorm wehtun, Defizite einfach mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen uns selbst gegenüber, aber auch und insbesondere gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlicher werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen können, dass wir unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen wesentlich nach unten korrigieren müssen, wenn wir unseren Staat nicht finanziell bankrott der nächsten Generation übergeben wollen.

Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Wir haben heute schon über dieses Thema gesprochen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich für uns alle. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird es immer teurer - und unbezahlbar. Ich wünsche uns allen den Mut, diese Aufgabe zu packen und das wichtige Ziel zu erreichen. [PAGE 616]

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Zustimmung zur Staatsrechnung 2004 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2005 im Sinn der Anträge des Bundesrates.