Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Das Resultat der Finanzrechnung 2004 ist besser als budgetiert, aber wir haben leider immer noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Franken. Das ist ein beachtlicher Betrag. Sie müssen immer wieder an die vielen Nullen denken, die an solchen Zahlen hängen. Die Ausgaben sind auch immer noch höher als die Einnahmen. Ihnen, Frau Fässler, muss ich einfach sagen, dass die Welt noch nicht in Ordnung ist. Es sind gewisse Ansätze für eine Besserung ersichtlich, das ist erfreulich. Wir sind aber leider noch immer weit vom Ziel entfernt. Die Bedingungen der Schuldenbremse sind nur deshalb erfüllt, weil nachträglich eine Frist zum Abbau des strukturellen Defizits in das Finanzhaushaltgesetz aufgenommen wurde. Aber trotzdem, es ist besser gekommen als anlässlich der Budgetierung befürchtet, und das Defizit ist tiefer als dasjenige des Vorjahrs. Das heisst, dass die Kreditsperre und das Entlastungsprogramm 2003 die ersten Früchte tragen.

In dieser Rechnung nicht enthalten sind aber wiederum die ausserordentlichen Ausgaben von 1,1 Milliarden Franken für [PAGE 617] die Pensionskassenverpflichtungen. Wir sprechen auch nicht von der riesigen Verschuldung, die weiterhin verursacht wurde, vor allem auch durch die Finanzierung des FinöV-Fonds und durch den Verlust der Arbeitslosenversicherung. Dies alles bewirkt zusammen mit dem Verlust aus der Finanzrechnung - wir sprechen hier immer nur von der Finanzrechnung und vergessen oft das Drumherum - in der Erfolgsrechnung ein erschreckendes Defizit von 5,7 Milliarden Franken, und das ist auch zu berücksichtigen. Das sind über 10 Prozent der Einnahmen.

Die Einnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Franken oder 3 Prozent. Wesentlich dazu beigetragen haben die direkte Bundessteuer, die Tabaksteuer und die LSVA. Es ist also nicht so, dass auf der Einnahmenseite nichts passiert, wie in der Debatte über das Entlastungsprogramm 2004 immer wieder zu hören war oder wie es jetzt Frau Fässler wiederum behauptet hat.

Die Steuerquote ist denn auch weiter angestiegen. Die höhere Tabaksteuer erfüllt den Zweck der staatlichen Geldbeschaffung recht gut; ob sie den damals vorgegebenen gesundheitlichen Zweck erfüllt, ist aber eher fraglich, wenn Sie auf den Bahnhöfen die vielen Leute sehen, die rauchen, vor allem die jungen.

Dann zur erhöhten LSVA, die sich ebenfalls als riesige Geldquelle entpuppt: Sie ist wie gesagt fiskalisch sehr interessant und sehr ergiebig. Sie ist jedoch, und davon wird nie gesprochen, eine grosse Belastung für Unternehmen in den verkehrsmässig abseits gelegenen Regionen und ist damit volkswirtschaftlich für die peripheren Regionen von erheblichem Nachteil. Das führt dazu, dass man in die Zentren geht, weil man dort dann günstiger transportieren kann. Das wollen wir aber eigentlich nicht, vor allem diejenigen, die aus den Randregionen und Bergregionen kommen.

Die Ausgaben gemäss Finanzrechnung liegen unter dem Budget, aber immer noch über dem Vorjahr. Real gesehen blieben sie stabil, soweit man eben nur die Finanzrechnung betrachtet. Trotzdem ein Fortschritt, mit positiver Wirkung auch auf die Staatsquote. Obschon stets davon die Rede ist, haben wir aber ehrlicherweise nichts gespart, der Bund hat nicht weniger ausgegeben als im Vorjahr. EP 2003 und EP 2004 bezogen sich ja nie auf die Vorjahre, sondern immer auf die zukünftigen Ausgaben im Finanzplan. Im Vorjahresvergleich verzeichnet die Bildung und Forschung mit 5,4 Prozent oder 200 Millionen Franken den prozentual grössten Zuwachs und die soziale Wohlfahrt mit einem Plus von 423 Millionen Franken oder 3,2 Prozent den grössten Zuwachs in absoluten Zahlen. Auch für die Beziehungen mit dem Ausland und für den Verkehr wurde mehr Geld ausgegeben. Mit anderen Worten: Die gesetzten Prioritäten wurden gewahrt, im Gegensatz zu dem, was in den letzten Tagen immer beklagt wurde.

Auch von Sozialabbau kann keine Rede sein, im Gegenteil. Der immer noch anhaltende rasche Ausbau des Sozialstaates beansprucht einen immer grösseren Teil der vorhandenen Mittel. Es sind dies heute 13,8 Milliarden Franken allein beim Bund oder 27,5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Damit kommen alle anderen Aufgabengebiete unter wachsenden finanziellen Druck. Wenn es nicht gelingt, das weit überdurchschnittliche Ausgabenwachstum der sozialen Wohlfahrt rasch einzudämmen, werden weitere schmerzliche Kürzungen in den anderen Aufgabengebieten inklusive Personal unausweichlich sein.

Die Schulden sind auch im letzten Jahr beachtlich gestiegen. Hier wirken sich die Defizite der Finanzrechnung in den Fonds, die erwähnt wurden, und natürlich die Pensionskassenfinanzierung aus. Die Schulden werden in den nächsten Jahren trotz EP 2003 und EP 2004 weiter steigen. Die Verschuldungsquote der Schweiz inklusive der Kantone und Gemeinden ist dem Maastricht-Grenzwert bereits bedrohlich nahe gekommen. Dies müsste eigentlich die Schengen/Dublin-Gegner beruhigen.

Fazit: Die Defizit- und Schuldenwirtschaft ist im Jahr 2004 weitergegangen. Dank den Anstrengungen der letzten Jahre, insbesondere EP 2003 und EP 2004, zeigen sich erste hoffnungsvolle Verbesserungen. Noch grössere Anstrengungen werden nötig sein, um in den nächsten Jahren den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Jahresrechnung 2004 sowie den damit zusammenhängenden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.