Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mit vier Argumenten beliebt machen, diesen Nachtragskredit abzulehnen:

1. Wir haben bei der Neugestaltung der Landwirtschaftspolitik mehr Markt und weniger Marktstützung beschlossen. Das hier ist ein Beispiel, wo Sie beweisen können, dass Sie diesem Verfassungsauftrag auch nachleben.

2. Die Finanzdelegation hat bereits im letzten Jahr einen dringlichen Nachtragskredit zu diesem Budgetposten bewilligt, und zwar unter der Bedingung, dass dies der letzte Nachtrag sei. Letztes Jahr waren es 16,4 Millionen Franken, jetzt sind es wieder 10 Millionen. Das Versprechen vom letzten Jahr wird hier also gebrochen.

3. Ich bin der Ansicht, dass man richtig budgetieren muss, und wenn man einmal ein Budget gemacht hat, muss man sich auch daran halten. Ich könnte Ihnen in der Rechnung eine ganze Reihe von Beispielen zeigen, wo man auch mehr ausgeben könnte, weil Projekte vorhanden sind, wo man sich aber auch an den Plafond halten muss. Sie können Projekte bei der Entwicklungszusammenarbeit nehmen: Auch hier könnten Schweizer Firmen kommen und sagen, sie hätten da noch ein Projekt, an dem sie mitarbeiten könnten, und es wäre doch gut, wenn wir den Plafond erhöhen würden. Das läuft auf dieselbe Form von Unterstützung hinaus. Hier geht es auch um eine Gleichbehandlung verschiedener Branchen.

4. Zum Inhalt: Wenn im Ausland mehr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gefragt sind und sie deshalb exportiert werden können, umso besser, vor allem wenn neue Ideen dazu führen. Wir sind aber von unserer Fraktion her nicht bereit, auf diese Weise den Abbau von Butterbergen oder gar die Schokolade- und Glacéproduzenten zu subventionieren. Ich erinnere Sie daran, dass wir das Zollgesetz revidiert und dass wir gerade beim aktiven Veredelungsverkehr Konzessionen an die Landwirtschaft gemacht haben. Wenn jetzt also mehr exportiert werden kann, als über das "Schoggi-Gesetz" unterstützt wird, dann müssen wir halt zu dieser neuen Massnahme greifen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne - und weil Sie gestern die Landwirtschaft bei der Mineralölsteuer-Rückvergütung entlastet haben -, nicht nochmals einen solchen falschen Schritt zu tun.