Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Darf ich diese Frage im gleichen Sinn noch verstärken? Herr Bundesrat Leuenberger, Sie haben gesagt, dass an sich ja das UVEK zuständig sei, dass Sie aber den Entscheid des Parlamentes respektierten. Meine ganz präzise Frage ist jetzt die: Was bedeutet für Sie "Respektierung des Parlamentsentscheides"? Heisst das, wie Herr Hutter es angetönt hat, dass man keinen Entscheid gegenüber der SRG in der Kompetenz des UVEK fällt, bis das RTVG Rechtskraft erlangt hat?