Beerli Christine · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Nur noch zwei Bemerkungen; ich habe sie schon in meinen einleitenden Ausführungen angetönt: Wenn ich das Beispiel aufnehme, das Herr Plattner betreffend die Eingangshalle des Kinderspitals Basel erwähnt hat, dann kommt dazu, dass es sich dort mit Sicherheit um Bauprodukte handelt und dass der Umgang damit und auch die entsprechende Haftung im Bauproduktegesetz geregelt sind. Es kommt ausserdem dazu, dass das ein Arbeitsplatz ist und deshalb noch der Arbeitnehmerschutz greift. Es ist also auch über diese Bestimmungen genügend Schutz vorhanden.

Es ist schlicht und einfach nicht nötig, dass wir noch einmal eine weitere Bestimmung einführen, die uns eben eine so genannte Vorreiterrolle in Europa sichern soll, uns aber eher zum Sonderfall macht.