Stamm Luzi · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Noch kurz eine Ergänzung auf Deutsch: Wir sind auf Seite 11 der Fahne beim schön lautenden Buchstaben lpraebis und haben dort noch eine Differenz. Ich erinnere daran: Es ist eine der Grundideen der ganzen Revision dieses Gesetzes, dass wir das Nebeneinander von verschiedenen Beschwerden eliminieren. Der Grundgedanke der Einheitsbeschwerde ist zentral.

Nun kommt der Ständerat und sagt, im Gebiet des Planungs- und Baurechtes sollten wir eine Ausnahme machen und - vereinfacht gesagt - zum alten System zurückkehren. Die einstimmige Meinung unserer Kommission ist jedoch, uns auch hier an diese Einheitsbeschwerde zu halten, also an dem Entscheid festzuhalten, den wir im Nationalrat schon einmal getroffen haben. Wenn wir an unserem Beschluss festhalten, haben wir hier noch die einzige Differenz zum Ständerat, aber ich glaube, wir sind prinzipientreu, wenn wir daran festhalten. Wie gesagt war unsere Kommission einstimmig - bei 2 Enthaltungen -, und es liegt heute auch kein anderslautender Antrag vor.