Leu Josef · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurz zu einigen Voten äussern.

An die grüne Seite: Ich bin der Auffassung, dass Sie hier die zivile Friedensförderung gegen militärische Massnahmen ausspielen. Ihre Argumentation werden nur wenige Leute in diesem Land, die sich mit Friedensförderung beschäftigen, unterstützen können. Wenn Sie anderer Meinung sind, suchen Sie einmal den Kontakt mit Fachleuten der Politischen Abteilung IV im EDA. Die werden Ihnen etwas anderes sagen. Von dieser Abteilung wurde sogar moniert, dass wir uns hier eigentlich noch zu wenig für Auslandeinsätze der Armee stark machen würden.

Es ist so, dass ich Sie im Zusammenhang mit der Bedeutung der Stabilität und der Sicherheit darauf hinweisen muss - da wende ich mich wieder an die grüne Seite -, dass die Intervention verlangt wurde, als in Kosovo Krieg herrschte. Sie sollte dem Krieg und den ethnischen Säuberungen Einhalt gebieten, Herr Lang. Man kann sich fragen: Was wäre wohl die Alternative, wenn keine Friedenstruppe vor Ort wäre?

Herr Lang, Sie haben einige Probleme angesprochen; ich denke an Frauenhandel, Prostitution usw. Ich möchte nicht unterschlagen, dass diese Probleme existieren. Aber sie in [PAGE 659] Zusammenhang mit der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes zu bringen, finde ich zynisch. Ich kann bestätigen, dass zwischen Frauenhandel und Swisscoy keine Verbindungen bestanden, dass die Angehörigen unserer Armee weder in Prostitution noch in Frauenhandel involviert waren.

An die Adresse von Herrn Schlüer möchte ich Folgendes sagen: Sie haben von den Aufgaben gesprochen, welche die Swisscoy noch zu Beginn des Einsatzes hatte, als natürlich ein wesentlicher Teil der Aufgaben in der Nothilfe im logistischen Bereich bestand, aber auch in Aktivitäten im Bereich Genie im Baubereich. Zwischenzeitlich hat sich die Lage stabilisiert, und die wirtschaftliche Situation hat sich verbessert, sodass diese Aufgaben nun vorwiegend von zivilen Hilfsorganisationen wahrgenommen werden können. Neben den logistischen Leistungen ist nun vor allem die Infanterie in Zusammenhang mit der deutschen mechanisierten Kompanie aktiv, und zwar in folgenden Bereichen: Bewachung des Camps sowie serbischer Enklaven, Konvoischutz, Patrouillentätigkeit zu Fuss und mit Fahrzeugen, Verkehrs- und Personenkontrollen, Betrieb von Beobachtungsposten und Kontrollpunkten, Einsätze als Teil der taktischen KFOR-Reserven, mechanisiert oder lufttransportiert.

Angesichts Ihrer Vorstellung, durch einen vorzeitigen Rückzug unserer Truppen - wenn wir also keine Truppen mehr dort hätten - seien wir an einem allfälligen schlechten Ende nicht beteiligt, kann man Ihnen unterstellen, dass Sie anderen Sand in die Augen streuen.