Lang Josef · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Aus zeitlichen Gründen beschränke ich mich als Sprecher der linken Minderheit auf zwei Beispiele, [PAGE 656] um mit diesen aufzuzeigen, wie fragwürdig und einseitig die Argumente sind, die zugunsten der Verlängerung eines Swisscoy-Einsatzes vorgebracht werden.

1999, bevor die Nato ihren völkerrechtswidrigen wie verlogenen Luftkrieg über Kosovo und Serbien eröffnete, lebten in Kosovo 120 000 Roma, heute sind es gerade noch 12 000. Unter den Augen von Zehntausenden von Soldaten wurde Kosovo praktisch "zigeunerfrei" gemacht. Seit 1999 wurden über 100 000 Roma, Aschkali und Ägypter, wie die drei Roma-Minderheiten heissen, vertrieben und verdrängt. Dafür, dass diese Tragödie derart verdrängt wird und dass die meisten von Ihnen wohl das erste Mal davon hören, gibt es eine einfache Erklärung: Das Schicksal der Roma in Kosovo stellt dem sogenannt "humanitären" Militarismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Man mag jetzt einwenden, dass es ohne die KFOR in Kosovo nicht einmal mehr die 12 000 Roma gäbe. Ich aber sage Ihnen, dass es in fünf Jahren in Kosovo keine Roma mehr, aber immer noch 10 000 bis 20 000 ausländische Soldaten geben wird.

Wer die Verlängerung der militärischen Präsenz befürwortet, hat sich weiter der Zwangsprostitution und dem Frauenhandel zu stellen: Beides gibt es erst seit dem Nato-Krieg, und keines von beidem wird in der bundesrätlichen Botschaft wirklich problematisiert. Amnesty International hat zu dieser menschlichen Tragödie vor einem Jahr einen schockierenden Bericht veröffentlicht. Letzten Montag habe ich eine Anfrage eingereicht, um vom Bundesrat zu erfahren, ob er in der Zwischenzeit die Vorschläge von Amnesty International umgesetzt hat. Wenn ihm die dortigen Menschen, insbesondere die Frauen, über den militärischen Rücksichtnahmen stehen, hat er es getan.

Vorher hat Kollega Leu ein interessantes Argument gebracht: Er hat gesagt, wir seien verpflichtet, die Swisscoy dort zu behalten, weil unsere Partner andere Verpflichtungen hätten. Ist es unsere Aufgabe - dies vor allem an die Genossinnen und Genossen -, es den Nato-Ländern leichter zu machen, ihre Truppen nach Irak zu schicken, indem wir unsere nach Kosovo schicken?

Auch in diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen einer linken SiK-Minderheit, auf die Verlängerung des Swisscoy-Mandates nicht einzutreten.