Haller Ursula · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Schön zu hören, gut zu wissen, dass es in der SVP-Fraktion auch noch eine andere Meinung gibt. Für eine Minderheit in der SVP-Fraktion gibt es nämlich Gründe genug, um die Beteiligung an der KFOR weiterzuführen.

Die Schweizer Armee leistet im Rahmen des Swisscoy-Einsatzes seit 1999 ihren Dienst auf der Basis der Uno-Resolution 1244 und von Artikel 66b Absätze 3 und 4 des Militärgesetzes. Wir wissen, dass in dieser Zeit bereits elf Kontingente zum Einsatz gekommen sind. Sie haben unter anderem mitgeholfen, die Sicherheit im Land zu erhöhen, ein gewaltfreies Zusammenleben zu ermöglichen und damit auch die Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung wesentlich zu verbessern. Die Schweizer Armee hat hier gute Arbeit geleistet und das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung gefunden. Dies ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht äusserst wertvoll. Dafür gebührt unserer Armee Respekt und auch Dank. Nach wie vor ist eine Friedenstruppe nötig. Dies haben die Unruhen im vergangenen Jahr deutlich gezeigt. Sie sorgt für ein sicheres Umfeld und bildet die Grundlage, den dort aktiven internationalen Organisationen bei ihren Einsätzen zu helfen.

Stichwort internationale Organisationen: Ich stelle immer wieder fest, dass der Einsatz von zivilen Organisationen gegen die militärische Friedensförderung ausgespielt wird. Ich bedaure dies sehr, denn es gilt, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Der zivile Aufbau in Kosovo ist sehr schwierig. Ohne militärische Begleitung wäre alles noch viel schwieriger. Es muss also in unserem Interesse liegen, dass auf dem Balkan möglichst schnell wieder das normale Leben einkehrt, damit wir die Probleme dieser Länder nicht in allerletzter Konsequenz in unserem Land lösen müssen. Wir alle wollen, dass es keine Kriege mehr gibt. Wenn wir diese aber verhindern wollen, gilt es, bereits bei einer Krise zu intervenieren und stabilisierend zu wirken. Es ist deshalb in unserem Interesse, dass wir uns an den internationalen Sicherheitsanstrengungen beteiligen. Wir ziehen daraus einen direkten Nutzen für die eigene Sicherheit. Ein Abzug der Swisscoy aus der KFOR würde im sicherheitspolitischen Umfeld kaum verstanden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion, diesem Beschluss zuzustimmen.