Donzé Walter · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Nachrichtendienste sind Instrumente der staatlichen Sicherheit. Sie arbeiten sowohl offen als auch verdeckt, und sie bedürfen deshalb auch der Kontrolle durch das Parlament.

Subkommission und SiK unseres Rates überzeugten sich mit ausgiebigen Anhörungen davon, dass es mit unseren Nachrichtendiensten nicht zum Besten steht. Handlungsbedarf ist angesagt. Die SiK legt nun detaillierte und konkrete Empfehlungen vor. Ich verzichte auf die Aufzählung; Sie finden sie unter den Ziffern 3.1 bis 3.4 in der Botschaft, sie wurden teilweise auch bereits erwähnt.

Schauen Sie aber auch das Organigramm im Anhang der Botschaft an; dann sehen Sie, dass das System nicht sehr übersichtlich und vor allem nicht einheitlich ist. Das Parlament kann nur die Kontrolle wahrnehmen, kann an der Schaffung einheitlicher Gesetzesgrundlagen mitwirken, und es kann die Geschäftsprüfungsdelegation stärken. Nötig ist jedoch ebenfalls, dass der Bundesrat handelt. Er hat dazu weitere Beschlüsse in Aussicht gestellt.

Die EVP/EDU-Fraktion dankt für den übersichtlichen und detaillierten Bericht, nimmt zustimmend Kenntnis von ihm und bittet Sie um Annahme der Motion der SiK unseres Rates. Der Bundesrat hat zwar keine Freude an dieser Motion, er will dem Ständerat allenfalls Antrag auf Abänderung in einen Prüfungsauftrag stellen. Ich verhehle Ihnen meine Hoffnung nicht, dass der Ständerat am Auftrag festhält, ein Rahmengesetz zu schaffen.

Sowohl die SiK als auch die Geschäftsprüfungsdelegation wollen nicht, dass jeder Nachrichtendienst seine eigenen, aus einer ausserordentlichen Situation heraus geborenen Bestimmungen hat. Es gibt Koordinationsbedarf, es gibt Bedarf für Effizienzsteigerungen, es gibt Synergien. Nachrichtendienste dienen der Landessicherheit; sie müssen optimal funktionieren.

Ich bitte Sie, die Motion der SiK anzunehmen. Sie weist den Weg in die Zukunft.