Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2004 ist in der vergangenen Session hier im Rat in seinem vollen Umfang abgelehnt worden. Im Gegenzug wurden im Nationalrat wie auch im Ständerat parlamentarische Vorstösse eingereicht und deponiert. Aus dieser Optik hat der Bundesrat am 13. April 2005 eine neue Botschaft für ein angepasstes Rüstungsprogramm 2004 verabschiedet und an die SiK von National- und Ständerat überwiesen. Beide Kommissionen haben die geänderte Vorlage eingehend beraten, und beide Kommissionen haben der hier vorliegenden Vorlage klar zugestimmt: die ständerätliche Kommission einstimmig, die nationalrätliche Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Kurz zusammengefasst besteht das Rüstungsprogramm 2004 aus folgenden Elementen.

Der erste Punkt: Integration Data Link in Florako, 268 Millionen Franken. Damit können technische und taktische Daten zwischen den Einsatzzentralen und den F/A-18 ausgetauscht und Letztere geführt werden. Dieses System wurde bereits mit dem Grundsatzentscheid zu Florako geplant; Beschaffung via Armasuisse.

Der zweite Punkt: Betriebsstoff-Betankungscontainer im Umfang von 11 Millionen Franken. Diese ersetzen die Dieselbetankung mit Kanistern und erhöhen die geforderte Mobilität.

Der dritte Punkt: der ballistische Helm, 35 Millionen Franken; Anschaffung von 105 000 Helmen für die nächsten fünf Rekrutenjahrgänge, für Kampftruppen und deren Unterstützungs- und Logistikformationen. Diese Helme erhöhen den Schutz der Truppe. Die Beschaffung geschieht ebenfalls durch Armasuisse.

Letzter Punkt ist die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen, 95 Millionen Franken. Damit können bestehende Simulatoren bis auf Stufe Kompanie miteinander verbunden werden. Dies erlaubt dann realitätsnahe und bis ins Detail auswertbare Übungen.

Die grosse Mehrheit Ihrer SiK ist zum Schluss gekommen, dass damit die Beschaffungsprojekte, die in den politischen Auseinandersetzungen keine namhaften Diskussionen ausgelöst haben, mit minimalem Zeitverlust realisiert werden können, weil sich an den vier Projekten keine Änderungen ergeben haben und diese ohne zusätzliche Investitionen in der Planung und ohne Preisanpassungen zu realisieren sind.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates, dem angepassten Rüstungsprogramm 2004 zuzustimmen, den Kredit von 409 Millionen Franken zu genehmigen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.