Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützte von allem Anfang an das Rüstungsprogramm 2004, das in der Frühjahrssession scheiterte. Sie tut das auch heute und lehnt natürlich den Nichteintretensantrag ab. Deshalb ist für uns klar - das wollte auch die Motion Wasserfallen -, dass wir dieses abgespeckte Rüstungsprogramm 2004 ebenfalls unterstützen werden. Die FDP betont es nochmals und kann es nicht oft genug wiederholen: Wir stehen für eine kohärente, effiziente und gute Sicherheitspolitik ein, sei dies im Justiz-, im Polizei- oder im Armeebereich. Kurz: Wir stehen zur Schweizer Armee, wie sie Volk und Parlament beschlossen haben. Wir stehen also zur "Armee XXI".

Die FDP weiss, dass die "Armee XXI" in ihrem Verteidigungs- und Raumsicherungsbereich jedoch durch das Entlastungsprogramm 2003 bereits wieder verändert wurde. Beim Entlastungsprogramm 2004, das wir zu Beginn dieser Session zu beraten hatten, vertrat die FDP die gleiche Position: Es geht nicht an, dass das Parlament im Investitionsbereich weitere Abstriche macht. Wir gefährden diesen Verteidigungskern und die Führung der Armee dadurch direkt.

Unser Rat ist uns nicht gefolgt. Dennoch begrüsst die FDP-Fraktion, dass sich der Bundesrat erneut Gedanken zur Beschaffung von Transportflugzeugen und Genie- und Minenräumpanzern macht. Die Armee hat Aufträge auszuführen, die ihr Parlament und Volk gegeben haben. Das Parlament muss dafür sorgen, dass die Ausbildung, die Führung, die Bestände und eben auch die Mittel stimmen. Das Transportflugzeug ist nötig für Auslandeinsätze; die Genie- und Minenräumpanzer sind nötig, damit der Verteidigungskern die Verteidigung richtig üben kann. Wenn die Armee nur einen Verteidigungskern hat, ist sie nicht mehr in der Lage, einen Verteidigungsauftrag selbstständig auszuführen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, denn noch immer glauben viele, dass unsere Armee die Schweiz verteidigen kann. Das ist natürlich längst vorbei.

Deshalb wehrt sich die FDP bei jeder Gelegenheit gegen weitere Abstriche bei der Armee. Sie wird diesem Rüstungsprogramm zustimmen und fordert den Bundesrat auf, die zwei fehlenden Teile, also Transportflugzeug und Genie- und Minenräumpanzer, bald wieder in ein Rüstungsprogramm aufzunehmen.

Im Namen von Kollege Wasserfallen ziehe ich die Motion Wasserfallen 05.3134 zurück, und ich bitte Sie, dem Rüstungsprogramm zuzustimmen.