Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt geschlossen den Minderheitsantrag auf Nichteintreten. Die Argumentation bleibt dieselbe - oder ähnlich - wie jene zum letzten Rüstungsprogramm: Die Schweiz hat für den Frieden mehr zu bieten als Rüstungsgüter. Die Schweiz ist prädestiniert, im Bereich der Menschenrechte, der Unterstützung von NGO in Konfliktgebieten bzw. in Wiederaufbaugebieten, der zivilen Katastrophenhilfe, im Bereich der sogenannten Guten Dienste usw. sinnvolle, eben zivile Beiträge zu leisten.

Wenn wir auf zivile Hilfe setzen, haben wir auch das immer wiederkehrende Problem der Entsorgung von Panzern, Flugzeugen und Waffen und dergleichen nicht mehr. Dann haben wir auch das Problem der Ausfuhr von Armeeschrott - Panzer nach Pakistan, Panzer nach Thailand usw. - nicht mehr. Das gegenwärtige Kriegsmaterialgesetz scheint ja viel zu large zu sein, sonst käme der VBS-Vorsteher wohl nicht auf die Idee, Panzer nach Pakistan zu entsorgen.

Die Verteidigungsarmee, wie sie mit dem Wunschzettel des Rüstungsprogramms zementiert werden soll, beruht auf völlig überholten Bedrohungsvorstellungen; Herr Lang hat es zum Teil schon ausgeführt. Wir müssen uns als ein von demokratischen Staaten umgebenes Land wirklich nicht auf den Bodenkampf vorbereiten. Wenn es stimmt, dass Terror auf der Bedrohungsskala zuoberst steht, ist es sicher nicht unsere Armee, die Terrorangriffe verhüten kann.

Wir Grünen sind davon überzeugt, dass die Schweiz an internationaler Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn wir auf zivile Friedensförderung setzen. Wir setzen die Prioritäten dreifach anders als der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit. Erstens versprechen wir uns mehr von ziviler Friedensarbeit, im Ausland und hier. Zweitens ist es wirkungsvoller, Katastrophen zu vermeiden, gerade im Umweltbereich, anstatt der Armee immer mehr zivile Aufgaben zu übertragen, die von Polizei und Wirtschaft ebenso gut übernommen werden könnten. Drittens setzen wir die Ausgabenprioritäten anders, und das ist ein wichtiges Argument, um hier Nein zu stimmen.

Wenn und weil finanzielle Mittel knapp sind, gilt es zu überlegen, wo das Sparen am wenigsten Nachteile hat. Es fehlen dringende Mittel im Sozial- und Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Bildung, Kultur, öffentlicher Verkehr, Forschung und Umwelt. Das Sparpotenzial ist - mit unseren Kriterien gemessen - am grössten im Militärbereich. Rüstungsbeschaffungen ohne Feind weit und breit sind einfach ein Verhältnisblödsinn. Ein Rüstungsstopp ist mehr als überfällig. Vor einem halben Jahr haben wir ja auch eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Ich möchte an dieser Stelle auf das Votum der SP-Sprecherin zum Rüstungsprogramm 2004 in der Frühjahrssession hinweisen. Die Weltlage hat sich seither nicht wesentlich verändert. Ich zitiere: "Die SP hat von Anfang an ihre Opposition gegen die vorgeschlagenen Rüstungsinvestitionen 2004 angemeldet. Die Argumentation der SP gegen dieses Rüstungsprogramm ist weder friedenspolitisch noch sicherheitspolitisch motiviert. Es sind finanzpolitische Gründe. Das Rüstungsprogramm enthält aber keinerlei Investitionen, die für die Sicherheit oder für die Friedenspolitik unseres Landes dringlich wären." Dem habe ich nichts beizufügen.

Die Grünen werden die Minderheit unterstützen.