Daguet André · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht über die Tätigkeit des EJPD insgesamt äussern; das wird an anderer Stelle zu erfolgen haben. Was mich und die Fraktion aber beschäftigt, ist das, was sich im Zusammenhang mit der Asyl- und Ausländergesetzgebung abspielt. Ich habe den Eindruck - dieser hat sich in den letzten Monaten verdichtet -, dass sich in diesem Departement eine Veränderung dahingehend ergeben hat, dass man sagen kann, der Respekt vor dem Asylrecht, aber auch der Respekt vor dem Völkerrecht sei nicht mehr vorhanden. Wenn ich das, was zurzeit in diesem Departement abläuft, politisch beurteile, habe ich den Eindruck, dass es nur noch darum geht, sogenannte Asylantenbekämpfung zu organisieren und sich noch damit zu brüsten, statt sich mit den Grundsatzfragen dieses Landes auseinander zu setzen!

Es ist klar, dass es im Bereich der Asylpolitik zwischen den Parteien politische Differenzen gibt; das sei nicht verschwiegen, das ist selbstverständlich. Diese Auseinandersetzung braucht es auch, das steht heute nicht zur Debatte. Was aber zur Debatte steht, ist die bedenkliche Entwicklung, die wir auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesrates in diesem Bereich feststellen müssen. Blenden wir auf die Debatte über die Asylgesetzrevision in unserem Rat zurück: Da mussten wir feststellen, dass sich die SVP in vielen Punkten nicht durchsetzte - in einigen Punkten setzte sie sich doch durch. Wir mussten auch feststellen, dass sich auch Herr Blocher nicht durchsetzte mit dem, was er gerne bereits im Nationalrat durchgesetzt hätte. Was machte Herr [PAGE 684] Blocher? Er kündigte im Prinzip Verschärfungen an, hier im Nationalrat, die vom Bundesrat nicht abgesegnet waren. Der Bundesrat ging dann am 25. August des letzten Jahres so weit, dass er viele dieser Verschärfungen bestätigte, nachdem Herr Bundesrat Blocher sie bereits angekündigt hatte. Das ist eine bedenkliche Entwicklung!

Was noch schlimmer ist - das möchte ich hier auch festhalten: Dort, wo der Gesamtbundesrat Herrn Bundesrat Blocher nicht gefolgt war, verteilte das Bundesamt für Flüchtlinge Anträge an die bürgerlichen Kollegen des Ständerates, Anträge, mit denen der Bundesrat nicht einverstanden war. Das ist im Hinblick auf das Verhältnis von Bundesrat und Parlament bedenklich!

Es ging im Ständerat darum - das haben wir auch feststellen müssen -, selbst über diese verschärften Bestimmungen des Gesamtbundesrates hinaus noch weitere Verschärfungen einzubringen, dies mit der Folge - zwei wichtige Punkte -: erstens Verweigerung der Sozialhilfe und zweitens Verweigerung der Nothilfe. Das hat bekanntlich sofort zu einer Reaktion des Bundesgerichtes geführt, das festgestellt hat, dass die Verweigerung der Nothilfe verfassungswidrig ist, dass sie gegen Artikel 12 der Bundesverfassung verstösst. Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundesrat, der Vorsteher des EJPD, dann antritt und als Reaktion auf diese Feststellung des Bundesgerichtes sagt: Ja gut, dann ändern wir die Verfassung. So simpel sind die Vorstellungen dieses Bundesrates in diesem Bereich. Das kann nicht angehen, das ist bedenklich.Wenn Jörg Paul Müller, ein Verfassungsrechtler, der seinerzeit von der SVP als nebenamtlicher Bundesrichter vorgeschlagen und gewählt wurde, sagt, dass Herr Blocher nicht mehr für das Vaterland spreche, sondern sogar unser Land in der Weltöffentlichkeit blossstelle, dann ist das schon ein Alarmzeichen, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Was uns beschäftigt, ist die Tatsache, dass wir gerade in diesem Bereich daran sind, den Rechtsstaat zu beschädigen. Das ist bedenklich, und da möchte ich an die Verantwortung des Bundesrates und der Räte appellieren, hier wirklich Einhalt zu gebieten.

Es ist bekannt - dies abschliessend -: Herr Bundesrat Blocher hat bisher im Bundesrat nicht gepunktet, das können wir alle zusammen feststellen. Das einzige Terrain, auf dem er den populistischen Erfolg sucht, ist die Asyl- und Ausländerpolitik und damit auch die Durchsetzung der SVP-Politik in diesem Bereich. Es kann doch nicht sein, dass die bürgerlichen Parteien, selbst jene, die Blocher in den Bundesrat gewählt haben, dafür die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und auch die Grundsätze des humanitären Völkerrechtes infrage stellen. Deshalb appelliere ich in diesem Zusammenhang an den Bundesrat und ans Parlament, die Sache etwas ernster zu nehmen und diesbezüglich keine Verluderung des Rechtsstaates zuzulassen, denn daran können wir alle kein Interesse haben.