Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche auch zum Bereich der Aussenpolitik. Ich denke, Aussenpolitik ist der Bereich eines selbstständigen Staates, in dem er die eigenen Interessen gegenüber der übrigen Welt wahrnimmt. Aussenpolitik ist Interessenpolitik und ist eng mit der Innenpolitik verbunden. Die Schweiz kann ihren Einfluss jedoch nur wahrnehmen, wenn sie aktiv mit einbezogen wird und auch mitwirkt. Aus diesem Grund begrüsst die CVP die Aussenpolitik des [PAGE 682] Bundesrates. Mit dem Beitritt zur Uno und, schon vor Jahrzehnten, zum Internationalen Währungsfonds IWF und zur Weltbank hat sie ihren Einfluss bedeutend vergrössert. Die Mitgliedschaft in der Uno ist nicht nur ein zusätzliches aussenpolitisches Instrument, sie ist auch ein Zeichen der Solidarität. Sie ist aber auch Verpflichtung, sich für die Lösung der Probleme in dieser Welt einzusetzen.

Der Bundesrat hat letztes Jahr verschiedene Zusatzprotokolle verabschiedet, die für unser Land, für seine Sicherheit, aber auch für seine Glaubwürdigkeit in der Welt von grösster Wichtigkeit sind: zum Beispiel das Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption und gegen den unlauteren Wettbewerb und das Uno-Übereinkommen gegen organisierte Kriminalität sowie das Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Das heisst, dass dem Parlament eine Revision der Strafnorm gegen Menschenhandel vorgeschlagen werden soll. Damit soll auf globaler Ebene die internationale Kriminalität bekämpft werden. Im Europarat - das haben Sie heute Morgen gehört - haben wir mit verschiedenen Berichten auf die katastrophale Lage im Bereich des Menschenhandels hingewiesen. Nun soll eine Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in erster Linie die Opfer schützen und die Verbrechen bekämpfen sowie die Verbrecher bestrafen. Von Menschenhandel spricht man, wenn Personen - heute sind es vor allem Frauen und Kinder - aus ihren Ländern verschleppt oder entführt oder mit falschen Versprechen angeworben werden. Die Verantwortlichen sind bei den Menschenhändlern zu suchen. Europa - das wissen die wenigsten - ist einer der grössten Handelsplätze einer modernen Sklaverei; in ihrer Grausamkeit und Menschenverachtung steht sie den alten Vorbildern in nichts nach. Aus diesem Grunde ist es von grosser Wichtigkeit, dass dieses Uno-Übereinkommen demnächst auch dem Parlament vorgelegt wird.

Wir stellen im Geschäftsbericht auch fest, dass einige Botschaften und Übereinkommen leider nicht verabschiedet werden konnten, zum Beispiel die Vernehmlassung zum Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nicht realisiert ist auch ein Bericht über das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Der Bundesrat hat sich ja Ziele gesetzt, vor allem Massnahmen in der Menschenrechtspolitik. Aufgrund der Tatsachen im Bereich des Menschenhandels, des Kinderhandels und der Prostitution ist es meiner Meinung nach von grösster Wichtigkeit, dass sich der Bundesrat bemüht, dass die interne Bereinigung der Botschaft beschleunigt wird. Damit kann er auch einen Teil seiner Verantwortung in diesen Fragen übernehmen.