Waber Christian · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommission hat die Möglichkeit, den Geschäftsbericht des Bundesrates intensiv zu begutachten. Jeder Bundesrat und die Bundesrätin stellen sich zur Verfügung, um persönlich Fragen - auch Querschnittfragen - zu beantworten.

Der Überblick zeigt die Probleme und Herausforderungen des Bundesrates auf eine sehr gute Weise auf. Ein vertiefter Einblick in die ganze Problematik ist aber nicht möglich. Es liegt nicht nur an der Zeit, sondern auch am Bundesrat, der sehr oft nicht an einer grossen Transparenz interessiert ist. Oftmals erkennt er selber die Schwachstellen nicht oder zu spät. Ich glaube, dass gerade in der Früherkennung ganz klar eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission beginnen muss.

Die Jahresziele, die sich der Bundesrat gesetzt hat, wurden leider nur zu etwa 60 Prozent erreicht. Die angegebenen Gründe betreffen die Komplexität der Geschäfte sowie die Frage der Einheit des Bundesrates, der nicht mehr in der Lage ist, konsensfähige Geschäfte frühzeitig und in einem Umfang vorzubereiten, der dem Wohle des Landes dient. Die Komplexität ist oftmals eine Ausrede. Weniger Verwaltung wäre oft mehr; weniger Eingehen auf diverse Berichte würde ebenfalls die Effizienz steigern. Zur Einheit des Bundesrates kann die GPK nichts beitragen; ebenfalls kann sie die Konsensfähigkeit nicht beeinflussen.

Neu ist der Einbezug der fünfzehn wichtigsten Indikatoren in den Geschäftsbericht. Diese Indikatoren zeigen ganz klar, ob Ziele erreicht wurden oder nicht. Ich nehme nur einen Indikator, nämlich das Wirtschaftswachstum, um aufzuzeigen, dass auch hier gewisse Probleme bestehen: Das Wirtschaftswachstum soll die Arbeitslosigkeit senken und den Wohlstand und die Sozialwerke sichern. Nun, was ist aber Wohlstand? Ich glaube, diese Definition müsste auch in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden, denn nicht alles tut wohl, was der Wohlstand auch bringt.

Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sollte man die Eigenverantwortung mehr einbeziehen, gerade was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Die Lage der Sozialwerke hängt natürlich mit der demographischen Entwicklung [PAGE 681] unseres Landes zusammen, was eine breitere öffentliche Diskussion auslösen sollte.

Die Indikatoren dürfen aber nicht zum Feigenblatt verkommen. Zahlen über Wirtschaftsarbeitslosigkeit sowie Staats- und Sozialquoten sind noch lange kein Garant für eine gute Geschäftsführung. Diese mathematischen Gebilde zeigen nur auf, was messbar ist, aber sehr viele Dinge in unserer Gesellschaft sind eben nicht messbar, sondern nur sichtbar.

Eines der grössten Ziele ist die Sanierung der Bundesfinanzen. Jedes Jahr bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Es ist mir klar, dass der Hauptverursacher, das Parlament, die Hauptverantwortung dafür übernehmen muss, doch geht der Bundesrat hier zu wenig dezidiert mit einer einheitlichen Auffassung dazu über, zum Masshalten aufzurufen und dieses Masshalten - gerade auch was die Führung in den einzelnen Departementen anbetrifft - umzusetzen.

Die EVP/EDU-Fraktion sagt Ja zum Geschäftsbericht des Bundesrates. Wir anerkennen die wirklich sehr grosse Leistung und Arbeit, die der Bundesrat, aber auch die Verwaltung geleistet haben. Hinter einer guten Arbeit stehen sehr viele Menschen, die ihre Arbeit sehr oft im Schatten der Öffentlichkeit und der Medien leisten. Ich glaube, dass auch hier wirklich einmal ein Dank ausgesprochen werden darf und muss. Ich glaube, dass eben auch sehr viele Menschen, die in dieser Gesellschaft einen schlechten Ruf haben und als Parasiten gelten, gute und effiziente Arbeit leisten.

Wir wünschen dem Bundesrat und allen, die an der Geschäftsführung beteiligt sind, viel Weisheit und Kraft, sodass auch in Zukunft unser Land gut geführt werden kann.