Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich sage jetzt nicht, Herr Daguet habe hier vorne ausgerufen, sondern ich sage, Herr Daguet habe hier seine Meinung gesagt. Ich nehme als Sprecher der FDP-Fraktion auch zur Problematik rund um das Asyl Stellung und setze hier, Herr Daguet, sicher einen Gegenpol zu Ihren Aussagen. Sie begrüssen ja die Diskussion, und das ist ja auch gut so, denn das gehört zur Demokratie.

Die GPK führte darüber mit Herrn Bundesrat Blocher eine ausgiebige Diskussion. Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Parlament und Regierung auf dem richtigen Weg sind. Die Situation war bekanntlich über lange Jahre angespannt und wenig erfreulich. Die Nothilferegelung wurde auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt und zeigt Wirkung; die Verfahren wurden gestrafft. Die Folge sind mehr als 40 Prozent weniger Gesuche. Weitere positive Aspekte kommen aus der ständerätlichen Debatte über die Asyl- und Ausländerpolitik vom Frühling dieses Jahres.

Es ist wichtig und von der FDP anerkannt, dass insbesondere bei dieser Gesetzgebung auf die Praktiker gehört wird - eine Tatsache, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich auch in anderen Gesetzgebungsprozessen begleiten sollte. Wir müssen uns immer überlegen, wie denn der Vollzug der Gesetze aussehen soll, die wir hier kreieren. Die FDP hält sich klar an den Grundsatz, dass echte Flüchtlinge auch ein Bleiberecht haben sollen. Aber ebenso klar sind wir der Meinung, dass jeglicher Missbrauch energisch bekämpft werden muss. Das sind wir der Schweizer Bevölkerung, der hier ansässigen ausländischen Bevölkerung und den echten Asylsuchenden schuldig. Alles andere führt über kurz oder lang zu Frustrationen, zu Gegenbewegungen, die leicht aus dem Ruder laufen können, und zu Gehässigkeiten in der politischen Debatte. Herr Daguet: Vorsicht ist geboten!

Die FDP ist deshalb auch sehr froh über den Ausgang der Abstimmung am letzten Sonntag, einer Abstimmung, bei der das Volk eine klare Meinung hatte. Es ist den Falschaussagen der Gegner, den himmeltraurigen Plakaten und der gezielten Angstmacherei nicht auf den Leim gegangen. Wenn wir dann im Herbst über die Personenfreizügigkeit abstimmen, müssen sich die notorischen Neinsager sehr wohl überlegen, ob sie der Schweiz, d. h. unserem Volk, nach dem EWR-Nein und ihrem Nein zu Schengen noch mehr Schaden zufügen wollen. Die FDP mag jedenfalls Herrn Bundesrat Blocher, der sich erfolgreich für eine konsequente Asylpolitik einsetzt und im Ständerat Unterstützung fand, dieses weitere Instrument des Dubliner Abkommens von Herzen gönnen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Blocher so clever ist, als Verantwortlicher für ein heikles Dossier zu erkennen, dass Schlagworte und Angstmacherei selten gute Ratgeber für einen sinnvollen Vollzug sind.

Die FDP kann auch einer Diskussion der Idee des Bundesrates zur Zentralisierung der Asylverfahren beim Bund zustimmen. Sie ist ebenso klar der Ansicht, dass die Asylrekurskommission ihre Restanzen abbauen muss; allerdings ist sie skeptisch gegenüber Arbeitsleistungen während des Asylstatus.

Befriedigt zeigt sich die FDP schliesslich darüber, dass die Fusion des Bundesamtes für Flüchtlinge mit dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung zum Bundesamt für Migration offensichtlich gut gelungen ist, dass Spareffekte erzielt und die Führung des Amtes gestrafft werden konnten. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sinne in der Asylpolitik einige Schritte weiterkommen.