Binder Max · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Wie ich vorhin sagte, würde ich jetzt lieber direkt zu Herrn Bundesrat Leuenberger sprechen als zu Herrn Bundespräsident Schmid.

Ich äussere mich zum Verkehr. Der Geschäftsbericht des Bundesrates im Bereich UVEK lebt oder träumt zum überwiegenden Teil vom öffentlichen Verkehr auf der Schiene und vom Luftverkehr. Von dem Verkehr, der aber im Wesentlichen die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der öffentlichen Infrastrukturen im Bereich Verkehr sicherstellt - denken wir an FinöV -, wird nur am Rande berichtet: Der Strassenverkehr, der an vielen Orten auch einer Lösung bedarf, ist im UVEK einerseits, was die Entwicklung betrifft, offenbar zur Nullnummer geworden, andererseits aber zum Goldesel, was die Finanzierung von anderem Verkehr betrifft - dies weitab des sonst von vielen so hochgepriesenen Verursacherprinzips. Denken wir zum Beispiel an das Verlagerungskonzept: Trotz massiver Subventionierung ist dieses Konzept des Parlamentes - ich sage des Parlamentes - gescheitert. Ich sage deshalb "des Parlamentes", weil der Bundesrat ja nicht als Ziel 2009 vorsah, das war ein Entscheid des Parlamentes.

Immerhin äussert sich der Bundesrat zu diesem Bereich in seiner Wirksamkeitsprüfung sehr deutlich. Er sagt dort, dass das Verlagerungsziel 2009 nicht erreicht werden könne oder, noch deutlicher, gescheitert sei. Damit ist auch die sozialdemokratische Verkehrspolitik gescheitert. Es sind zusätzliche Massnahmen notwendig; man spricht von der Prüfung einer Alptransitbörse, man spricht von einer Tunnelgebühr, begleitet von flankierenden Massnahmen im Binnenverkehr. Hier kann es nur um neue Auflagen, um neue Gebühren oder Einschränkungen, gehen. Immerhin erstaunt mich doch etwas, dass man eine Tunnelgebühr prüfen will, nachdem wir unsererseits damals schon eine Alptransitabgabe gefordert haben. Damals hat man uns gesagt, sie bringe zu wenig und sie sei diskriminierend gegenüber den Tessinern - Herr Pedrina, Sie wissen das sicher noch. Offenbar hat man eine Lösung gefunden, um hier allenfalls nichtdiskriminierend zu operieren. Wir hätten schon damals mit einer Rückerstattung ans Tessin eine Lösung gehabt. Immerhin, man prüft das. Das mindestens ist, angesichts des insgesamt für uns unerfreulichen Tatbestandes betreffend Verkehr, immerhin erfreulich.

Zu einem zweiten Punkt, der Gesamtschau über den öffentlichen Verkehr: Die Kantone haben vor längerer Zeit ihre Bedürfnisse in der Grössenordnung von etwa 40 Milliarden Franken angemeldet. Selbstverständlich können diese nicht alle erfüllt werden. Aber immerhin, angesichts der laufenden Kreditbeschlüsse, die wir jetzt dann fassen - den ersten haben wir mit der FinöV-Änderung gefasst; das zweite Geschäft steht uns mit der Bahnreform 2 bevor, das dritte ist mit dem Infrastrukturfonds eigentlich auch aufgegleist -, hat man uns bis heute nicht sagen können, warum der Zeitpunkt 2007 so sakrosankt sein soll. Für uns ist es unerklärlich, warum man angesichts der vorhandenen Tatsachen, der vorhandenen Fakten, diese Gesamtschau nicht vorziehen kann, um dann zu entscheiden - im Wissen um die gesamten Investitionen, die getätigt werden sollen, im Wissen um eine mögliche Finanzierung oder allenfalls auch Nichtfinanzierung, im Wissen um die Prioritäten der Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Wir kommen nicht darum herum zu spekulieren: Entweder will man nicht, oder man soll nicht, aus taktischen Gründen, oder man kann ganz einfach nicht. Wenn man tatsächlich nicht kann, dann soll man uns diese Gründe klar und sauber darlegen.

Die SVP ist insgesamt mit der Leistung des UVEK im Bereich Verkehr nicht zufrieden.