Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Christa Markwalder danken, dass sie sich als Nichtmitglied der Europaratsdelegation so eingehend und präzis mit den Fragen und Tätigkeiten des Europarates auseinander gesetzt hat; das freut mich.

Der Europarat schreibt ja seit über 50 Jahren die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit auf seine Fahne. Dann ist dem Europarat eben die Förderung des Bewusstseins von gemeinsamen kulturellen Identitäten und die [PAGE 676] ganze Vielfalt dieser kulturellen Identitäten ein grosses Anliegen. Dass dies in einer Organisation von 46 Ländern mit verschiedenster politischer und gesellschaftlicher Vergangenheit nicht immer einfach ist, liegt eigentlich auf der Hand. Wir suchen Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas, sei das die Diskriminierung von Minderheiten oder der Frauen, der Fremdenhass, die Intoleranz, der Drogenhandel, das organisierte Verbrechen - um nur ein paar wichtige Themen zu nennen, mit denen wir uns intensiv befassen.

Die Türkei ist seit 40 Jahren Mitglied des Europarates. Sie hat sich mit der Anpassung ihrer Gesetze an die Menschenrechte und an die Demokratie jahrelang sehr schwer getan. Dank dem unablässigen Druck des Europarates hat dieses Land die Gesetze jedoch angepasst. In den Köpfen der Menschen ist die Diskriminierung der Frauen, aber auch andere Sachen, zum Teil jedoch immer noch an der Tagesordnung. In gewissen Regionen des Landes wird die Ermordung von Frauen im Familienkreis aus sogenannten Ehrenmotiven auch heute noch als Kavaliersdelikt betrachtet und nicht gesetzlich geahndet. Die gesetzlichen Änderungen wurden vorgenommen, die Umsetzung lässt auf sich warten. Für den Europarat ist es von ganz enormer Wichtigkeit, dass dieser Prozess abläuft und dass dann mit der Mitgliedschaft eines Landes wie der Türkei auch ein Erfolg zu verbuchen ist. Eine Entwicklung bei der Einhaltung der Menschenrechte kann nur geschehen, wenn wir mit unseren Berichten über die Situation in der Bevölkerung und der Regierung des Landes diese Regierungen dann auch unter Druck setzen.

Als Vizepräsidentin der Kommission für Chancengleichheit hatte ich die Gelegenheit, einen Bericht zur sexuellen Gesundheit zu erarbeiten. Vom Europarat und weiteren internationalen Organisationen wird immer wieder betont, dass die Rechte betreffend Sexualität und Fortpflanzung zu den elementaren Menschenrechten gehören. Verschiedene Mitgliedländer des Europarates, wie die Schweiz, haben darin ein hohes Niveau erreicht, sei das, dass wegen der Schwangerschaftsverhütung wenige Abtreibungen stattfinden, sei das, dass Aids bekämpft werden konnte oder dass die Sterblichkeit von Müttern und Kindern gesunken ist. Diese Erfahrungen, die wir machen, dienen anderen Ländern bei der Suche nach geeigneten Massnahmen zur Verbesserung ihrer Situation. Es gibt enorme Unterschiede unter den Mitgliedstaaten des Europarates, sogar innerhalb der einzelnen Staaten.

Der Europarat will mit seinen Berichten die Situation öffentlich machen. Er will Tabus brechen und damit die Menschen sensibilisieren, aber die Menschen auch auf die Gefahren aufmerksam machen. Er will auch die Mitgliedstaaten auffordern, aktiver zu werden. Heute sind es vor allem immer wieder die Frauen, welche eingesetzt werden, welche die Verantwortung für die Familienplanung tragen. Wir haben in unserem Bericht darauf hingewiesen, dass es für Frauen und Männer gleichermassen Vorteile bringt, wenn die Männer ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Es ist fast nicht zu glauben, dass es im Europarat Mitgliedstaaten gibt, die wohl eine perfekte Gesetzgebung für Wahlen und Abstimmungen haben, wo es jedoch den Frauen wegen des Patriarchates oder des Familienclans verboten ist, zu stimmen und zu wählen. Auch dazu haben wir einen Bericht gemacht. Wir hoffen, dass sich damit die Wahlchancen der Frauen in vielen Ländern verbessern, weil sie heute noch in einigen Ländern viel schlechter sind als die der Männer. Es braucht den Druck des Europarates, damit auch in dieser Frage die Menschenrechte eingehalten werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Europarat werden sich weiterhin für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte einsetzen.