Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Eigentlich wissen wir ja alle, dass die Chance der Schweizer Landwirtschaft in der Herstellung von Qualitätsprodukten besteht. Die Schweiz ist kein wirkliches Landwirtschaftsland; das ist schon aus topografischen Gründen und wegen der Kleinstrukturiertheit unseres Landes nicht möglich. Wenn wir trotzdem Landwirtschaftsprodukte produzieren - und ich bin eine Anhängerin der produzierenden Landwirtschaft -, dann finden wir für diese Produkte nur Absatz, wenn sie eine gute Qualität aufweisen.

Gute Qualität muss auch deklariert werden. Gute Qualität kann über geschützte Regionalprodukte, über Labels, auch vermarktet werden. Wir müssen unseren guten Standard auch bei der Tierhaltung hochhalten und eben auch deklarieren.

Als Nebenbemerkung: Die Bestrebungen von rechts, z. B. besonders tierfreundliche Haltung (Programme BTS und RAUS) nicht mehr speziell über ökologische Direktzahlungen zu fördern, halte ich für völlig falsch; das wird der Landwirtschaft schaden. Dies einfach im Hinblick auf weitere Diskussionen. Wir müssen diese Programme wirklich auch weiterhin finanziell belohnen, wenn damit die Vorteile unseres Landes wahrgenommen werden.

In diesem Artikel geht es ja um Nahrungsmittel. Vorhin hat Frau Riklin behauptet, man könne solche Deklarationen gar nicht machen. Gleichzeitig hat sie gesagt, man könnte es im Landwirtschaftsgesetz festhalten. Ja, was gilt jetzt? Wenn man es im Landwirtschaftsgesetz festhalten kann, warum dann nicht in diesem Gesetz? Die Behauptung, in einem anderen Gesetz ginge es, passt nicht zu dieser Aussage.

Absatz 3 von Artikel 5 ist ja so offen formuliert, dass der Bundesrat selber entscheiden kann, wie und wo er diese Regelungen trifft. Ich verstehe insbesondere den Widerstand des Bundesamtes für Veterinärwesen nicht. Wir können diese Aufgabe lösen - warum nicht in diesem Gesetz?

Ich möchte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion bitten, die Mehrheit zu unterstützen.

Es ist nicht verboten, sich bei der Regelung auch an internationale Vorschläge zu halten. Das war vorher ein Argument von Herrn Noser gegen diese Regelung. Halten wir uns doch an international gebräuchliche Regelungen, wenn es solche gibt. Auch in diesem Sinne möchte ich Sie also bitten, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Herr Noser hat am Anfang auch gesagt, die Bestimmung sei etwas kompliziert und stehe am falschen Ort. Aus seinen Ausführungen ist am Schluss aber ganz klar hervorgegangen, dass er keine Deklarationen will.

Wir möchten Deklarationen; deshalb wird die SP-Fraktion der Mehrheit zustimmen.