Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Streichungsantrag Noser, weil sie sich die Grundfrage gestellt hat, was diese Deklaration den schweizerischen Tieren bringen würde. Wir sind klar zum Schluss gekommen: Sie bringt den schweizerischen Tieren nichts. Deklarationsvorschriften bezwecken den Schutz der Konsumenten vor Gesundheitsgefährdung und vor Täuschung. Eine Deklaration der Tierhaltung trägt dazu gar nichts bei. Die Deklaration von Herkunft und Produktionsmethode ist durch das Lebensmittelgesetz und durch das Landwirtschaftsgesetz bereits abgedeckt. Der neue Absatz 3 würde hier nur Doppelspurigkeiten schaffen, die den Vollzug sehr problematisch machen würden.

Die Deklaration der Art der Tierhaltung wäre auf der ganzen Welt einzigartig. Kein Land kennt für die eigenen und die importierten Nahrungsmittel eine solche Vorschrift - genannt wurden das Cassis-de-Dijon-Prinzip, die nichttarifären Handelshemmnisse. Eine solche Deklarationspflicht ist schlicht und einfach nicht durchsetzbar, ausser mit einem neuen, teuren Kontrollapparat, der die in- und ausländische Tierhaltung darauf inspiziert, ob sie ihre Erzeugnisse bezüglich Tierhaltung korrekt deklariert.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Streichungsantrag der Minderheit Noser.