Müller Walter · Nationalrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Noch selten ist eigentlich in so kurzer Zeit so viel Philosophisches in diesem Rat verbreitet worden. Ich denke, das wäre durchaus in anderen Bereichen einmal angebracht. Frau Teuscher müsste eigentlich als ausgebildete Biologin wissen, dass der wesentlichste Evolutionsschritt der Menschheit damit verbunden ist, dass der Mensch gelernt hat, neben den Pflanzen auch Fleisch zu essen und damit Eiweiss aufzunehmen.

Nun zur Sache: Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich das Volk, unser Volk, das Schweizervolk, für Tiere einsetzt. Die Fragen, die sich aber dabei grundsätzlich stellen, lauten: Wie viel Gesetz brauchen wir, und wie viel Vertrauen können wir haben? Wie viel können wir mit Bildung und Beratung erreichen? Was können die Konsumenten beitragen? Wir alle hier im Saal, zumindest ein Teil von uns, wissen sehr wohl, dass wir letztendlich nicht alles mit dem Gesetz regeln können und auch nicht wollen. Die Schweiz hat in vielen Bereichen eine lange und gute Erfahrung, dass wir nicht alles mit Gesetzen regeln müssen, sondern auch in vielen Bereichen Vertrauen in das korrekte Verhalten der Menschen haben dürfen und sollen.

Leider kommen wir immer mehr von diesem bewährten Prinzip ab und glauben, alles und jedes mit Gesetzen und Verordnungen regeln zu müssen. Damit wird der von Natur aus rücksichtsvolle Umgang der Landwirtschaft mit den Tieren relativiert und auf das gesetzlich Notwendige reduziert. Damit wird auch ein weiteres Mal die von vielen so sehr beklagte Bürokratie aufgebläht, und es werden unnötige Kosten generiert. Mit einer guten Bildung und Beratung können bzw. könnten wir in vielen Bereichen den Umgang der Menschen mit den Tieren mehr beeinflussen als mit gesetzlichen Vorgaben. Es dürfte damit auch klar sein, dass wir ausser ins Gesetz, das nach meiner Meinung nicht alle Details regeln soll und kann, auch in die Landwirtschaft Vertrauen haben müssen. Eine vertrauensbildende Massnahme ist zum Beispiel, wenn der Vollzug auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basiert. Sie haben mit der Unterstützung meines Antrages zu Artikel 38 des Tierschutzgesetzes dazu eine Gelegenheit.

Die Konsumenten können mit ihrem Verhalten viel bewirken. Das hat heute auch Frau Marty Kälin zum Ausdruck gebracht. Es wäre schön, wenn sie das einmal bei uns im Rheintal jenen Konsumenten erzählen und beibringen könnte, die regelmässig im benachbarten Vorarlberg einkaufen, obwohl dort der Tierschutz weniger weit geht, zumindest in der Praxis. Wenn die Konsumenten zum Beispiel die Transportzeiten wirklich kurz halten wollen, können sie das mit einem Einkauf bei ihrem Dorfmetzger unterstützen, sofern es noch einen gibt. Sie unterstützen damit auch noch das Gewerbe. Aber auch die Grossverteiler bieten heute Produkte aus der Region an. In der Ostschweiz fördern wir mit dem Projekt Culinarium sehr wirkungsvoll Produkte aus der Region und erreichen Transportzeiten, die in den meisten Fällen wesentlich unter den von der Kommission geforderten sechs Stunden liegen.

Persönlich bin ich überzeugt, dass wir den eigentlichen Tierschutz nicht mit dem Gesetz allein erreichen können. Das Verhalten von uns Menschen, im Besonderen dasjenige der Produzenten und Konsumenten, wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

In diesem Sinne appelliere ich an den Rat, das Gesetz schlank zu gestalten und nicht mit unnötigen Details zu überladen.