Studer Heiner · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Die Kommission hat Artikel 15 unzweifelhaft nochmals verbessert. Es ist sehr wichtig, dass wir nicht zurückgehen, aber es ist auch wichtig, dass wir diese Problematik sehr ernst nehmen. Wenn Brigitta Gadient sagt, niemand wolle Versuche machen, wo es nicht notwenig sei, so glaube ich das ihr persönlich hundertfünfzigprozentig - aber ich glaube es nicht allen. Aus diesem Grunde werde ich - und mit mir die Vertreter der EVP - bei den Artikeln 15 und 18 den weiter gehenden Minderheitsanträgen zustimmen. Unsere Fraktionskollegen von der EDU werden der Kommission zustimmen. Der Kommissionsantrag ist für uns eben das Minimum.