Stump Doris · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Herr Kunz hat in der Begründung seines Minderheitsantrages gesagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass er und die Mitunterzeichner dieses Antrages die Tiere richtig halten würden. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dem so ist. Nur, Tatsache ist, dass ganz viele Fälle vorliegen, wo eben das korrekte Halten von Tieren - genügend Pflege geben, genügend Bewegung erlauben - nicht gegeben ist, und dass auch Strafanzeigen vorliegen, die belegen, dass wir da klarere Vorschriften machen müssen.

Die Fassung des Bundesrates macht es nötig, dass Richtlinien für die Anforderungen erlassen werden, soweit sie nicht schon bestehen und übernommen werden können. Wenn Richtlinien vorliegen, können auch Vernachlässigungen und Misshandlungen besser definiert und schliesslich auch besser geahndet werden. Es wird Ihnen, Herr Kunz, keine zusätzliche Auflage gemacht werden, wenn Sie diese Vorschriften bereits befolgen.

Die SP-Fraktion lehnt aus diesem Grund die Minderheit Kunz ab und fordert Sie auf, der Mehrheit zu folgen.

In Absatz 2 geht es um verschiedene Dinge. Einmal hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit, wie sie der Ständerat in den Artikel eingefügt hat, herausgenommen werden soll. Wirtschaftliche Tragbarkeit ist ein Gummibegriff, mit dem alles abgeschmettert werden kann, was einem nicht passt, und das darf ja nicht sein. Zu Beginn von Absatz 2 halten wir fest, dass die Erlasse nach Anhören der interessierten Kreise erfolgen sollen. Das heisst, alle interessierten Kreise werden ihre Haltung begründen können und immer mitteilen können, ob sie die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sehen oder nicht. Bei diesem Vorgehen, wie es eigentlich die Regel ist beim Erlassen von solchen Bedingungen, ist diese zusätzliche Einschränkung der Möglichkeiten nicht mehr nötig.

Die Minderheit bittet Sie dann noch, den Zusatz zu bewilligen, dass bei Neu- und Erweiterungsbauten eben die artspezifischen Vorschriften besonders durchgesetzt werden. Das wird selbstverständlich von der SP-Fraktion auch unterstützt.

In Absatz 3 geht es dann vor allem auch darum, dass nicht nur für Personen, die Tiere ausbilden, Vorschriften gemacht werden, sondern dass auch Vorschriften gemacht werden für Personen, die mit Tieren handeln. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, dass bei all diesen Personen, die mit Tieren beschäftigt sind, auch der Handel geregelt wird.

Dann liegt noch der Antrag Gysin Remo vor, der eine verbindliche Ausführungsvorschrift für die Haltung von Heimtieren verlangt. Nun wurde uns von der Verwaltung immer gesagt, die Heimtiere seien im allgemeinen Artikel [PAGE 740] inbegriffen, dass also einfach Vorschriften für die Haltung von Tieren erlassen werden sollten. Das ist sehr wahrscheinlich grundsätzlich richtig, nur besteht natürlich die Angst, dass die Heimtiere dann plötzlich wieder vergessen werden. Deshalb wurde dieser Antrag eingereicht. Es gibt im Heimtierbereich tatsächlich einen riesigen Bedarf an Regelung oder zumindest einer Anleitung für Leute, die solche Tiere halten, denn jährlich werden Tausende von Tieren in Heime gebracht, weil ihre Halter und Halterinnen sie nicht mehr richtig pflegen können oder wollen. Als Mitglied der Exekutive einer grösseren Gemeinde weiss ich, wie schwierig es ist, bei Misshandlung von Heimtieren einzugreifen. Ich bitte den Bundesrat, in seinen Ausführungen mindestens festzuhalten, dass auch für die Heimtiere solche konkreten Regelungen vorgesehen sind.

Selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion aber den Antrag Gysin Remo. Das heisst natürlich nicht, dass für andere Tiere keine Vorschriften erlassen werden sollen.