Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Die Minderheit hat natürlich Recht, wenn sie sagt, der Bundesrat hätte ein solches Importverbot bereits aufgrund des geltenden Gesetzes erlassen können. Sie hat aber leider Unrecht, wenn sie meint, Absatz 2 sei deshalb überflüssig. Sie alle wissen: Der Bundesrat hat diese Möglichkeit seit 27 Jahren gehabt - und er hat sie nicht genutzt.

Dieser Antrag der Kommissionsmehrheit ist ein Kompromiss - einer von vielen. Er ist sehr viel besser als gar nichts. Aber auch da hat die Minderheit natürlich Recht, wenn sie sagt: Wieso bloss ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle und nicht ein generelles Importverbot für Felle aus Produktion unter erbärmlichsten Bedingungen? Gemäss Absatz 1 kann der Bundesrat selbstverständlich ein Importverbot für all diese Felle verhängen - nach wie vor. Das gilt seit 27 Jahren, und es gilt auch für die nächsten 27 Jahre.

Hunde und Katzen sind bei uns mit wenigen Ausnahmen keine Nutztiere. Wir haben eine andere ethische Beziehung zu ihnen. Der Kürschnerverband - und mit ihm Herr Noser - weist denn auch darauf hin, Hunde- und Katzenfelle würden kaum als Felle, als ganze Häute, in die Schweiz importiert, weil ausser Cruella niemand einen Dalmatinermantel kaufen wolle und Hundefellmäntel demnach keinen Markt hätten. Das ist auch der Grund, warum die daraus hergestellten Produkte genannt sind; Hunde- und Katzenfelle heissen bei uns in den Läden nicht so. Es sind Rheumadecken und Trommelbespannungen, es sind Pelzverbrämungen an Jacken und Mänteln, an Kragen, Ärmeln und Mützen; es sind pelzgefütterte Stiefel und Handschuhe und Bordüren an Handtaschen, und es sind Kinderspielsachen und Pelztiere. Es sind keine Schuhe und keine Portemonnaies - ich möchte das klarstellen.

Sie kommen als fertig verarbeitete Produkte in die Schweiz, und es steht nie "Hund" oder "Katze" drauf, sondern "echtes Fell" oder Fantasiebezeichnungen wie "Gaewolf" oder "Chinawolf". China - weltweit das einzige Land ohne Tierschutzvorschriften - ist denn auch der Hauptlieferant solcher Felle, die unter grausamsten Umständen gewonnen werden: Die Tiere werden kopfüber aufgehängt und lebendigen Leibes gehäutet - geschält wie eine Banane -, oder sie werden mit Drahtschlingen erwürgt oder zur Betäubung auf den Kopf getreten. Sie können den Film, von dem jetzt mehrmals die Rede war, in der Galerie des Alpes anschauen, wenn Sie sich das antun wollen. Der Film ist eine Zumutung, da gehe ich mit Ihnen einig; aber derartige Importe immer noch kommentarlos zuzulassen ist eben auch eine Zumutung.

Bereits im Jahr 2000 hat die WBK dem Bundesrat eine Petition zum Import von Hunde- und Katzenfellen zur Kenntnisnahme überwiesen. Am 1. Februar 2001 hat sie mit einer Motion nachgehakt und verlangt, der Bundesrat solle die rechtlichen Grundlagen für ein Einfuhrverbot schaffen. Zurzeit ist eine Motion Günter mit dem gleichen Anliegen hängig.

Der Bundesrat hat von seiner Möglichkeit, gewisse Produkte zu verbieten, durchaus schon Gebrauch gemacht. Er hat beispielsweise mit einem Importverbot für Hunde mit kupierten Ohren und Ruten erreicht, dass wir uns daran gewöhnt haben, den Hunden Ohren und Schwänze eben nicht erst zurechtzuschnipseln, sondern sie zu akzeptieren, wie sie sind. Aus unerfindlichen Gründen hat er den Import von Hunde- und Katzenfellen bis jetzt nicht verboten. Wenn ich erfahre, dass unmittelbar nach der Kommissionssitzung die chinesische Botschaft interveniert hat, vermute ich durchaus handfeste wirtschaftliche Interessen.

Das Importverbot der USA für Hunde- und Katzenfelle und für daraus hergestellte Produkte hat dazu geführt, dass der asiatische Markt neue Absatzkanäle sucht und sich den europäischen Märkten zuwendet. Italien, Frankreich und Dänemark kennen bereits ein Importverbot, und zurzeit wird eine EU-Richtlinie diskutiert, den Import dieser Felle und der daraus hergestellten Produkte im europäischen Raum nicht mehr zuzulassen.

Wir haben in der WBK intensiv nach einem WTO-kompatiblen Weg gesucht, das Resultat ist der vorliegende Antrag der Kommissionsmehrheit. Es ist einmal mehr nicht ganz alles, aber auch nicht gar nichts. Lieber wäre uns ein Importverbot für alle grausam hergestellten tierischen Produkte, seien das nun Gänsestopfleber, Froschschenkel oder Pelz aus Tierfarmen. Das sind aber so viele Hürden, um Verträge zu überwinden, dass wir uns mit einem Importverbot für Hunde- und Katzenfelle vorerst begnügen, den Bundesrat aber einladen, aufgrund seiner Möglichkeiten gemäss Absatz 1 auch die restlichen tierquälerischen Methoden und entsprechende Produkte zu verbieten.

Gestatten Sie mir noch einen Satz: Wir wollen nicht die Menschen anderer Kulturen umerziehen, und wir wollen nicht unser Weltbild irgendjemandem aufzwingen, aber wir wollen nicht teilhaben an Grausamkeiten, die wir nach unserem eigenen Empfinden eben zutiefst verabscheuen und die unserem Weltbild nicht entsprechen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Noser abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.