Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Ich mache Sie zunächst darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Bundesrates die Lösung jetzt kostenneutral ist; das heisst, dass die zusätzlichen Aufwendungen über die ordentlichen Kredite finanziert werden sollen. Das ist immerhin ein Entgegenkommen an diejenigen, die es nicht gerne sehen, dass personelle Mehraufwendungen anfallen.

Zur Begründung von Herrn Hess möchte ich Folgendes sagen: Die zusätzlichen Stellen sind notwendig für anfallende Arbeiten, die etwa darin bestehen, die Kantone zu beraten und ihnen Auskunft zu geben, die Öffentlichkeit zu informieren, Ausführungsrichtlinien zu erarbeiten und die Ereignisse zu evaluieren. Dazu braucht es diejenigen Fachleute, die das jetzt ohnehin machen. Dafür kann man nicht einfach Beamte aus der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder Beamte aus der Eidgenössischen Alkoholverwaltung engagieren. Die Fachleute, die jetzt schon im Einsatz sind, sind solche, die vielleicht halbtags oder zu 80 Prozent gearbeitet haben und jetzt wegen des Orkans Lothar bis zu 100 Prozent arbeiten, zum Teil auch Überstunden machen. So werden diese zusätzlichen Stellenprozente eingesetzt. Wir holen weder Arbeitskräfte von aussen, noch Arbeitslose oder irgendwelche Beamte, die sonst in einem ganz anderen Bereich arbeiten.

Deswegen beantrage ich Ihnen, diesem Lösungsvorschlag zuzustimmen.