Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit einer Mehrheit von 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Fassung des Ständerates - also für eine Kürzung um 5 Millionen Franken pro Jahr - entschieden. Sie liess sich in ihrem Entscheid davon leiten, dass die Transferzahlungen an die Kantone nicht tangiert werden dürfen. Das ist auch der klare Wille der Mehrheit der Kommission.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.