Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Wir sind in der ersten Differenzbereinigungsrunde. Nach der zweiten Beratung im Ständerat bestanden vor der Sitzung unserer Kommission noch Differenzen bei sechs Sparaufträgen: Universitäre Hochschulen, Nationalstrassenunterhalt, allgemeine Strassenbeiträge, Sachausgaben, Bevölkerungsschutz und Bundesamt für Bauten und Logistik. Die Spezialkommission Entlastungsprogramm 2004 des Nationalrates beantragt Ihnen nun, in zwei Punkten dem Ständerat zu folgen, und zwar bei den universitären Hochschulen und beim Bevölkerungsschutz. In einem Punkt beantragt sie, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten, nämlich beim Bundesamt für Bauten und Logistik. In den drei restlichen Punkten, nämlich Nationalstrassenunterhalt, allgemeine Strassenbeiträge und Sachausgaben, beantragt sie, dem Ständerat etwas entgegenzukommen, wie sich das für ein Differenzbereinigungsverfahren gehört.

Noch ein Wort zu den drei Motionen, die wir im Rahmen der Erstberatung am 2. Juni 2005 angenommen haben, der Motion 05.3223 "Reservebildung beim Nationalfonds", der Motion 05.3224 "Zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer" und der Motion 05.3228 "Zusammenführung von BWL, BLW, BVET und Eidgenössischer Forstdirektion". Diese drei Motionen wurden in der Spezialkommission des Ständerates nicht behandelt. Sie wurden an das Büro des Ständerates verwiesen mit dem Auftrag, sie den zuständigen Fachkommissionen zuzuweisen. Sie finden diese Motionen also nicht mehr auf der Fahne.

Am Montag dieser Woche hat die Spezialkommission des Ständerates die Motion 05.3255 "Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich" eingereicht. In dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, für die Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich dem Parlament eine separate Vorlage zu unterbreiten. Da der Bundesrat zu dieser Motion noch nicht Stellung nehmen konnte, wurde sie im Ständerat noch nicht fertig behandelt (Debatte des Ständerates vom 7. Juni 2005). Auch diese Motion wird erst später in den Ständerat kommen. Die Motion erscheint folglich auch nicht auf der Fahne.

Nun noch ein Wort zur Petition des Bundespersonals, spezifisch bezogen auf Punkt 2: Die Petition 05-15 "Kein Abbau beim Bundespersonal" wurde ordnungsgemäss durch das Sekretariat der Kommission für Rechtsfragen zur Behandlung der Punkte 1 und 3 zugewiesen. Punkt 2 wurde an unsere Kommission überwiesen. Die ständerätliche Spezialkommission zum Entlastungsprogramm hat die Petition behandelt, das heisst, sie hat entschieden, dass sie sie dem Büro überweisen will: Sie hat das Büro gebeten, diese Motion einer Fachkommission zuzuweisen. Unsere Spezialkommission ist in diesem Punkt dem Vorgehen jener des Ständerates gefolgt und hat die Petition demzufolge nicht abschliessend behandelt. Das Büro des Nationalrates muss nun über die definitive Zuteilung dieser Petition entscheiden.