Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Die Ziffer 16 zur Kürzung beim Sammelposten Sachausgaben kam aufgrund eines Antrages aus unserem Rat dazu. Sie beschlossen dann, in den Jahren 2006 bis 2008 kumuliert 175 Millionen Franken zu kürzen. Der Ständerat reduzierte dann diese Kürzung auf 75 Millionen Franken, und die Mehrheit der Kommission will diesen Betrag nun im Rahmen der Differenzbereinigung auf 125 Millionen Franken erhöhen.

Mit der Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, auf diese Kürzung ganz zu verzichten. Der Kürzungsantrag ist, wie das Jekami bei uns und im Ständerat zeigt, auf keine Art und Weise seriös begründet. Weder bei uns noch im [PAGE 727] Ständerat konnte ausgeführt werden, wo denn konkret gekürzt werden solle.

Bei dieser Position Sachausgaben handelt es sich um eine Position, die knapp 3 Milliarden Franken umfasst und aus sechs Subrubriken besteht. Es sind zum einen Infrastrukturausgaben, dann ist eine Position Betriebskosten darunter, dann die Globalbudgets für Flag-Ämter, weiter das VBS bestehend aus zwei Subpositionen, nämlich aus den Beiträgen an die Truppe und Beiträgen an die Friedensförderung, schliesslich Dienstleistungen Dritter - darauf werde ich noch zurückkommen - und übrige Aufwendungen. Wo gespart werden soll, konnte, wie gesagt, nicht beziffert werden. Der Bundesrat hat einfach gesagt, er werde die Kürzungen proportional vornehmen.

Offenbar weckt nun die Position Dienstleistungen Dritter ganz besondere Fantasien. In der Kommission - ich möchte hier insbesondere den Präsidenten der Finanzdelegation ansprechen - wurde in tendenziöser Weise gesagt, es handle sich hier um Ausgaben, die nicht nur Fantasien weckten, sondern sogar zu weiteren Spekulationen Anlass geben würden; z. B. würde für Untersuchungen für Wölfe mehr ausgegeben als für die Löhne aller Bundesräte. In dieser tendenziösen Art und Weise wurde die Diskussion in der Kommission geführt.

Auf unser Begehren, dies zu untermauern, hat der Präsident der Finanzdelegation darauf hingewiesen, es bestünde hier eine geheime Liste, eine Liste, welche eben diese Position näher ausführe. Auf unseren Antrag hin, diese Liste den Kommissionsmitgliedern zugänglich zu machen, damit wir auch wüssten, wovon die Rede sei, wurde uns dies in rechtswidriger Art und Weise verweigert. Gestützt auf das Parlamentsgesetz haben wir selbstverständlich Anspruch auf alle Informationen, die wir zur Beratung benötigen. So geht es nicht!

Ich bin als Parlamentarierin auch nicht bereit, hier irgendwelche "Blackbox-Kürzungen" vorzunehmen, und dies mit dem Risiko, dass ich mir in der Kolumne eines SVP-Nationalrates dann derartige Vergleiche vorhalten lassen muss.

Zurück zur materiellen Beratung dieser Position: Ich bitte Sie namens der Minderheit, auf diese Kürzung zu verzichten, und zwar aus drei Gründen:

1. Es wurde in unseriöser Art und Weise einfach eine Globalsumme für die Kürzung eingesetzt. Ich erinnere daran, dass auch im Ständerat darauf hingewiesen worden ist, dass der Betrag nicht begründet werden kann. Der ständerätliche Sprecher hatte festgehalten, dass die richtige Zahl eigentlich offen gelassen werden müsste, weil man es nicht so genau weiss.

2. Diese Kürzung führt zu einer Kumulation von Kürzungen, ja, sie führt zusammen mit den Streichungen bei den Personalausgaben und mit der Verwaltungsreform gleichsam zu einer Aufgabenverzichtplanung zweiter Auflage.

3. Kürzungen im Sinne eines Basars, die so begründet worden sind, wie dies in der Kommission der Fall war, sind unseres Parlamentes nicht würdig und meines Erachtens klar rechtswidrig, weil uns Informationen vorenthalten worden sind.

Sie haben im Übrigen jederzeit Gelegenheit, im Rahmen der Budgets Kürzungen vorzunehmen, wenn Sie dann wissen, wo Sie kürzen wollen. Aber in dieser Art Blindflug geht das nicht!

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsminderheit zuzustimmen.