Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich kann nur wiederholen, was ich hier bereits am 1. Juni ausgeführt habe. Diese zusätzlichen Entlastungen im bescheidenen Umfang von 25 und - jetzt noch - 50 und 50 Millionen Franken über die Jahre 2006 bis 2008 sollen unseres Erachtens dazu dienen, dem Bundesrat in seinen Diskussionen mit der Verwaltung, mit den einzelnen Bundesämtern, den Rücken zu stärken. Denn es ist eine bekannte und leide Tatsache, dass bei jeder Budgetberatung und bei jeder Rechnungsberatung die Sachausgaben ein Thema sind. Sie kommen immer wieder, und wenn wir von der Ratsseite her nicht hartnäckig bleiben, bewegt sich hier nichts. Ich empfehle Ihnen daher, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.

Ich bitte Sie auch nochmals sehr, das dicke blaue Buch "Staatsrechnung 2004" zur Hand zu nehmen, und zwar die Seiten 64ff. Dann kommen Sie auf diese Zahlen. Sie haben dort bei den Sachausgaben ein Total von 2,8 Milliarden Franken. Es ist nun nicht so, wie Ihnen Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer suggerieren will, dass wir da mit einer Stange wild irgendwie im Nebel herumfuchteln würden. Auf Seite 64 ist aufgeführt, wo diese 2,8 Milliarden ausgegeben werden, und in den einzelnen Positionen hat es ohne Zweifel Raum, um einmal 25 und zweimal 50 Millionen Franken zu sparen. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zum Total von jeweils 2,8 Milliarden Franken. Sie haben dort Positionen wie: Infrastruktur: 500 Millionen; Betrieb: 660 Millionen; Ausgaben der Truppe und Beiträge zur Friedensförderung: 210 Millionen; dann die ominösen Dienstleistungen Dritter: 1 Milliarde; übrige Sachausgaben: 263 Millionen Franken usw.

In diesen Positionen ist unseres Erachtens Luft drin, insbesondere auch, das möchte ich nochmals untersteichen, im Bereich der Dienstleistungen Dritter. Auch das können Sie auf den Seiten 65ff. nachlesen. Da gibt es Kommissionshonorare, da sind Forschungs- und Entwicklungsaufträge, EDV-Dienstleistungen Dritter, Transporte, Posttaxen, Telekommunikationstaxen, übrige Dienstleistungen Dritter für Sucht- und Aidsprävention, Energieabwärmenutzung, Tierverkehrsdatenbanken und anderes. Wenn da nicht Raum ist, 25 bzw. 50 Millionen Franken pro Jahr zu sparen, dann verstehe ich den Budgetierungs- und Rechnungsprozess nicht mehr. Und ich habe meinerseits und im Namen der Fraktion auch dieses Anliegen: Es ist nicht die Meinung, dass der Bundesrat das mit dem "Rasenmäher" kürzt, sondern dass da sorgsam Position für Position geprüft und entsprechend gekürzt wird.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.