Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in diesem Parlament sind wir uns eigentlich grundsätzlich darüber einig, dass die Bildungspolitik kein Hüst-und-Hott-Vorgehen erträgt. Darum hat dieses Parlament vor drei Jahren fast einstimmig eine Motion überwiesen, wonach die Bildungsbereiche in einem Departement zusammengefasst werden sollen. Darum erstaunt es eben schon gewaltig, wenn jetzt im Bundesrat ein neues Teilsplitting geprüft werden soll.

Nach Ihren Ausführungen möchte ich folgende Anschlussfrage stellen: Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass diese Prüfung, die jetzt in den beiden Departementen läuft, eine Grundlage sein wird, um dann die grundsätzliche Zusammenlegung der Bildungsbereiche in einem Departement wirklich anzugehen? Der Ständerat hat ja letzte Woche eine Motion angenommen, mit der er eigentlich diesem Vorgehen auch Sukkurs gibt und den Bundesrat dazu auffordert. Kann ich davon ausgehen, dass die Zusammenlegung der Bildungsbereiche in einem Departement eines der zentralen Teilprojekte dieser Verwaltungsreform sein wird und dass kein neues Teilsplitting vorgenommen wird?