Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Die Fragen der Interpellation Mörgeli betreffen Fakten und Entwicklungen, die vor rund zwei Jahren aktuell waren und die heute zumindest zum Teil in der im [PAGE 774] Vorstoss geschilderten Form nicht mehr aktuell sind. Dasselbe gilt natürlich auch für die Antworten.

Die Personenfreizügigkeit hat sich weiterentwickelt. Die Probleme sind teilweise anders geworden. Mich würde jetzt interessieren, wie der Bundesrat den Satz beurteilt, den er in der Antwort auf die Interpellation selber formuliert hat: "Der Bundesrat rechnet jedoch mit einer weitgehenden Stabilisierung der Einreisen in den nächsten Jahren." Ist diese erwartete Entwicklung eingetreten, oder muss die Landesregierung diese Feststellung, knapp zwei Jahre alt, revidieren? Insbesondere würde mich die Stellungnahme des Bundesrates zur Frage interessieren, wie sich die in den Medien neuerdings oft erwähnte forcierte Zuwanderung vor allem deutscher Arbeitnehmer aus den neuen deutschen Bundesländern in den Raum Zürich entwickelt. Man spricht da von 120 Arbeitnehmern pro Tag, also von 3500 im Monat. Erfolgt diese Zuwanderung auf Kosten schweizerischer Arbeitnehmer, gibt es mehr Arbeitsplätze in der Schweiz? Oder verdrängen die Einwandernden andere ausländische Arbeitnehmer? War die seinerzeitige Prognose des Bundesrates, wonach eine Stabilisierung und Beruhigung zu erwarten sei, mit Blick auf die heutige Entwicklung richtig oder nicht?