Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen. Diese Motion ist am 19. Juni 2003 eingereicht worden. Unterdessen sind das EP 2003, das EP 2004, die Aufgabenverzichtplanung und die Vorarbeiten zum Asylgesetz erfolgt. Herr Walker hat bereits betont, dass wir gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan jetzt 7,5 Millionen Franken weniger im Budget haben. Auch bei der Plafonierung 2004-2007 haben wir im Finanzplan 14 Millionen Franken und nicht, wie vorgesehen, 21 Millionen eingesetzt.

In diesem Saal ist die Bedeutung der Integration unbestritten. Aber man darf natürlich auch fragen, ob die Mittel richtig eingesetzt sind oder nicht. Ich kann Sie versichern, dass auch diese Frage eingehend geprüft wird. Sobald wir das Asyl- und das Ausländergesetz verabschiedet haben, werden wir dieser Frage nachgehen. Denn es ist so, dass wir an einzelnen Orten völlig ungenügende Integrationsleistungen haben. Wie weit das an den fehlenden Mitteln oder den fehlenden Programmen liegt, ist noch zu untersuchen.

Es ist von denjenigen, die sagen, es würde eigentlich wesentlich mehr Mittel brauchen, auch zu beachten: Es ist nicht nur der Bund, der diese Mittel aufbringt. Wenn man die Integrationsmittel zusammenzählt, gehören vor allem auch die privaten Leistungen dazu. Ich denke daran, wie in den Unternehmen Integrationsleistungen erbracht werden. Abends werden Sprachkurse durchgeführt, und zwar unentgeltliche Sprachkurse, welche die Unternehmen zahlen; das müsste man alles zusammennehmen.

Aber es ist so, dass die Integration von Bedeutung ist, und man hat die Mittel, die man einsetzt, auch immer an der Integrationsleistung zu messen. Ich habe es bereits beim Asylgesetz erwähnt: Es ist nicht in Ordnung, wenn von den Flüchtlingen in Bundeszuständigkeit nur rund 25 Prozent arbeiten. Das heisst, wir haben dort eine zu kleine Integrationsleistung. Flüchtlinge, die hier bleiben, müssen wie Schweizer behandelt werden, denn sie bleiben ja da. Wenn wir Flüchtlinge haben, die zwölf Jahre nicht arbeiten, dann haben wir bei der Integration in den Arbeitsprozess einen Fehler gemacht. Das wollen wir an die Hand nehmen. Es ist dann wesentlich billiger, das zu tun, zum Beispiel durch einjährige Ausbildungskurse, damit sie sofort integriert werden können. Dafür sparen wir dann Sozialhilfe. Mit diesem Projekt werden wir kommen. Bis Ende Jahr werden wir einzelne konkrete Projekte in Angriff nehmen und dann auch sagen, was das kostet.

Ich glaube, die Gründe, die zur Ablehnung der Motion führen, sind heute eigentlich noch mehr gerechtfertigt als damals, weil wir ja wesentlich mehr gemacht haben.

Darum bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und die Motion abzulehnen.