Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Die Frage bezieht sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/USA. Die sogenannten Technical Explanations, die das US Treasury zu den amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen verfasst, sind in etwa vergleichbar mit dem, was wir normalerweise in einer Botschaft vorbereiten und was im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/USA als Botschaft erschienen ist. Es handelt sich somit um einseitige und nicht in Absprache mit dem Vertragsstaat verfasste Erläuterungen, die einerseits den Genehmigungsinstanzen des betreffenden Staates - in den USA ist das der Senat, und in der Schweiz sind es die eidgenössischen Räte - zum besseren Verständnis der bisweilen doch sehr technisch formulierten Abkommensbestimmungen dienen, die andererseits aber für die zuständigen Behörden dieses Staates eine Rechtsquelle im Hinblick auf die spätere Anwendung des Abkommens bilden. Diese Technical Explanations bezüglich des Doppelbesteuerungsabkommens lagen dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten ebenso wenig vor wie die Botschaft des Bundesrates umgekehrt dem US-Senat.