Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ja, da haben Sie Recht. Wir haben keine andere Möglichkeit, als das ohne Gesetzesänderung zu machen; dieser Umstand ist ja nicht neu. Das ist etwas, was sehr lange gedauert hat. Soweit die Verzögerungen auf diesen Umstand zurückzuführen sind, werden wir es mit den erwähnten Massnahmen tun. Wir können das nicht über die Strafprozessordnung hinaus vereinheitlichen. Wir müssten auch ein Vernehmlassungsverfahren machen, und wir haben das Vernehmlassungsverfahren schon durchgeführt. Die Sache ist sehr umstritten, weil die Kantone, welche heute zweistufige Verfahren haben, auch in Zukunft zweistufige Verfahren haben möchten. Es muss mit den Kantonen übereinstimmen. Ich rechne damit, dass die vereinheitlichte Strafprozessordnung etwa auf 2010 in Kraft gesetzt werden kann.

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