Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Der Motionär hat gesagt, es sei ein nicht gleichlautendes, aber ein in der Sache ähnlich lautendes Postulat im Ständerat überwiesen worden. Das ist richtig. Leider ist es uns gemäss neuem Parlamentsgesetz nicht mehr möglich, eine Motion in ein Postulat umzuwandeln, wenn sie nach dem 1. Dezember 2003 eingereicht worden ist. Das wäre hier deswegen noch möglich gewesen. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass die Motion, wie sie vorliegt, in der Formulierung ganz anders ist als das Postulat im Ständerat. Dieses Postulat wird Sie ja auch noch beschäftigen. Darum bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und das besagte Postulat, wenn es in den Nationalrat gelangt, anzunehmen. Dann können wir auch die Uno-Konvention, die auch in diese Richtung weist, verfolgen. Dann haben wir Deckungsgleichheit. [PAGE 786]

Ich möchte ferner noch bezweifeln, dass Zahlen wie die genannte Dunkelziffer von 97 Prozent richtig sind; das kann man ja gar nicht beweisen. Das Problem bei diesen Ziffern ist, dass sie im Dunkeln sind, sonst wären es keine Dunkelziffern. Ich bin ja wirtschaftlich tätig gewesen, und ich würde die Aussage, dass in der Schweiz ein so grosses Ausmass an Korruption herrsche, einmal infrage stellen. Aber es ist eine Tatsache, dass wir bei der Korruptionsbekämpfung Ernst machen müssen, da in gewissen Ländern dieser Welt in erster Linie wegen der Korruption keine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Aber mit den jetzigen Massnahmen, die wir eingeleitet haben, mit den Abkommen, die wir unterschreiben möchten, und mit dem im Ständerat überwiesenen Postulat haben wir, glaube ich, genügend Rechtsinstrumente in der Hand.

Darum bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.