Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Artikel 7 ist der einzige Artikel, bei dem wir eine Mehrheit und eine Minderheit haben. Die Mehrheit bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.

Erneut hat dieser Artikel in der Kommission eine längere Diskussion ausgelöst. Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir in der Frühjahrssession befunden, dass für die umfangreichen Transporte, wie sie für die Behebung der Schäden von Lothar notwendig sind, ein spezieller Tatbestand geschaffen werden soll. Demzufolge müssen alle Ausnahmebewilligungen für "40-Tönner" wie auch für Sondertransporte durch die Kantone erlassen werden. Gemäss den Aussagen einiger Mitglieder der UREK wurde das Verfahren durch die Verwaltung aber sehr kompliziert gestaltet. Es wird nämlich verlangt, dass jeder Kanton, der von einem Holztransporter durchfahren wird, eine Bewilligung erteilen muss. Das wird aufwändig und teuer.

Trotzdem erscheint es uns wichtig, dass es die Kantone sind, welche die Ausnahmebewilligungen erteilen und nicht der Bund, der dazu ganz einfach nicht in der Lage ist, weil die zuständigen Ämter fehlen.

Gewissermassen zur Präzisierung und als Entgegenkommen für die Transportunternehmen möchten wir aber zusätzlich festhalten, dass jener Kanton, in welchem das Holz vom Lagerplatz abtransportiert wird, allein für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zuständig ist. Um sicher zu gehen, dass keine Strassen befahren werden, die einem "40-Tönner" nicht standhalten, hört der bewilligende Kanton vorgängig die anderen Kantone an.