Walter Hansjörg · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die sehr gut abgefasste Botschaft. Darin wird auch objektiv erwähnt, dass sich eine GVO-freie landwirtschaftliche Produktion positiv auf die Nachfrage im In- und Ausland auswirken könnte. Dies wird anerkannt. Es ist das zentrale Problem unserer Landwirtschaft: Wir möchten uns im Markt gut positionieren. Wir kommen damit von der alten Agrarpolitik weg, wo der Staat für den Markt sorgte. Gewähren Sie uns nun auch hier Bewegungsfreiheit und entsprechende Möglichkeiten! Dies entspricht auch einer umfassenden Wirtschaftlichkeits- und Marktanalyse, die der Schweizerische Bauernverband vorgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass wir mit einem freiwilligen Verzicht, den wir jetzt schon einhalten, mit dieser Produktionsmethode international und imagemässig Erfolg haben. Wir werden in dieser Frage vollumfänglich vom schweizerischen Detailhandel unterstützt.

Der Schweizerische Bauernverband unterstützt aufgrund eines breit abgestützten Meinungsbildungsprozesses die Forderung der Initiative nach einem GVO-Moratorium von fünf Jahren; wir haben uns gegen ein Moratorium von zehn Jahren gewehrt. Obschon wir ein gutes Gentechnikgesetz haben, gibt es hinsichtlich der Verordnung noch offene Fragen:

1. Zur Koexistenz des offenen Anbaus liegen noch keine unbestrittenen Ergebnisse vor; die Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau sowie die ETH haben erst eine Beurteilung aufgrund der Literatur und aufgrund von Modellrechnungen bzw. Simulationen, aber nicht von Freilandversuchen vorgenommen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem Moratorium von fünf Jahren diese Frage klären können; wir fordern Freilandversuche in dieser Zeit, damit diese Frage geklärt werden kann. Erstaunlicherweise wird sich die Bevölkerung gegen solche Freilandversuche wehren, wie wir das bereits kennen. Aber ich bin der Meinung, sie seien nötig.

2. Es gibt in Europa eine gegenläufige Entwicklung für gentechfreie Regionen; auch in der Schweiz haben wir Gemeinden und Regionen, die sich jetzt so positionieren möchten und solche gentechfreien Regionen planen. Um diese Regionen anzuerkennen, braucht es ebenfalls Bestimmungen und Richtlinien in der Verordnung; diese sollen abgeklärt werden.

Die Beratende Kommission Landwirtschaft des Bundesrates, eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission für die Beratung bei der "Agrarpolitik 2011", geht sogar noch weiter und unterstützt indirekt diese Initiative. Diese Kommission hat sich ein Leitbild gegeben und schreibt, die Landwirtschaft produziere GVO-frei. Sie schlägt für die "AP 2011" vor, keinen GVO-Anbau als ökologischen Leistungsnachweis anzuerkennen, das heisst, für die Gentech-Produktion keine Direktzahlungen auszurichten. Der entsprechende Bericht wird an den Bundesrat gehen. Ich bin gespannt, wie der Bundesrat auf die Vorschläge der Kommission reagieren wird, die er eingesetzt hat. Aber eben, auch diese Beschlüsse widerspiegeln die Meinung der Öffentlichkeit.

Zum Rückweisungsantrag Randegger: Ich möchte diesem Rückweisungsantrag eine Chance geben. Klären wir ab, suchen wir zu verbessern. Ich habe das ja auch bei der Beratung der "AP 2007" gewollt und vorgeschlagen, dass wir kein Moratorium aufnehmen, sondern Übergangsbestimmungen erlassen und diese Fragen in dieser Zeit abklären sollten. Ob dann der Ständerat diesem Vorgehen zustimmen wird - warten wir es einmal ab!

Zurück zur Volksinitiative: Ich unterstütze sie. Mir ist die Meinung des Volkes wichtig. Auch die Landwirtschaft wird sich der Meinung des Volkes anschliessen und die Produktion dementsprechend ausrichten.