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Gyr-Steiner Josy · Nationalrat · 2005-06-14

Gyr-Steiner Josy · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-06-14

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt eine Übergangsbestimmung zu Artikel 120 der Bundesverfassung. Für fünf Jahre wird eine gentechnikfreie schweizerische Landwirtschaft gefordert. Das Gentechnikgesetz ist neu, und noch fehlen zahlreiche Verordnungen, die das Gesetz überhaupt anwendbar machen. Wie kann überhaupt sichergestellt werden, dass Gene aus Gen-Nutzpflanzen nicht in die Natur gelangen und langfristig das komplexe System Umwelt aus dem Gleichgewicht bringen? Wo sind die ethischen Grenzen bei Veränderungen von Lebewesen?

Bei Tieren stellt sich die Frage nach Grenzen am schärfsten. Das Moratorium schafft die Zeit für eine sorgfältige Beantwortung dieser Fragen. In unserem kleinräumigen Umfeld ist ein Nebeneinander von Gentech-Landwirtschaft und gentechfreier Landwirtschaft kaum möglich. Die Felder von biologisch und integriert produzierenden Bauern könnten durch Pollenflug von gentechnisch veränderten Pflanzen verunreinigt werden. Die Natur lässt sich durch Agro-Gentechnik nach heutigem Wissensstand nicht verbessern, sie bringt sie höchstens noch mehr durcheinander. Auch für die einheimische Flora und Fauna könnten sich einschneidende Auswirkungen ergeben. Deshalb ist aus der Sicht des Naturschutzes ein Moratorium ein wichtiges Anliegen.

Auch sind die langfristigen Auswirkungen gentechnisch veränderter Lebensmittel beim Menschen keineswegs geklärt. Das überrascht nicht, denn Wissenschaft und Forschung brauchen deutlich mehr Zeit, um die Unbedenklichkeit von Gentech-Lebensmitteln zuverlässig abzuklären. Beispielsweise wird heute ein grosses Defizit an aussagekräftigen Fütterungsversuchen an Tieren festgestellt, sodass namhafte Institutionen wie FAO und WHO empfehlen, bei Konsumentinnen und Konsumenten von Gentech-Lebensmitteln eine Überwachung durchzuführen.

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Die Schweizer Landwirtschaft ist einem immer härter werdenden Konkurrenzkampf ausgesetzt. Der Käsemarkt ist geöffnet, mit den Bilateralen II geht die Öffnung weiter, und mit der nächsten WTO-Runde wird unsere Landwirtschaft einem noch raueren Wettbewerb ausgesetzt. In dieser Zeit braucht unsere Landwirtschaft nicht nur politische und finanzielle Unterstützung, sondern wir müssen alles dafür tun, damit sie sich gut positionieren kann.

Man will in der Schweiz eine naturnahe Landwirtschaft. Die Natürlichkeit ist gleichzeitig die entscheidende Wettbewerbschance der Schweizer Landwirtschaft. Damit die Landwirtschaft im veränderten politischen Umfeld bestehen kann, ist sie auf eine qualitativ hochstehende Produktion angewiesen. Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land sollen das produzieren, was der Markt will. Was wir sicher und wirklich nicht kaufen wollen, sind Gentech-Lebensmittel. Dass es heute viele Bauern gibt, die genau das produzieren, was die Konsumentinnen wollen, finde ich positiv. Das zeugt von ihrem Sachverstand. Die Schweizer Landwirtschaft weiss, dass sie immer teurer sein wird als die ausländische Konkurrenz und dass sie deshalb besser sein muss. Besser sein heisst hier eben, naturnaher zu produzieren. Damit wir in fünf Jahren hier in diesem Saal vielleicht nicht mehr über ein Moratorium debattieren müssen, ist die Forschung weiterhin erlaubt. In diesen fünf Jahren soll nach Problemlösungen gesucht werden, die von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Initiative! Wir können doch unsere Landwirtschaft nicht Jahr für Jahr mit Millionen Franken stützen, um ihr dann, wenn es darum geht, dass sie sich in einem raueren Umfeld positionieren kann, die Grundlage am Markt zu entziehen. Die Gentechfrei-Initiative will das verhindern.

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