Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion ist mit dem Ergebnis keineswegs zufrieden, nur mit anderen Vorzeichen, als es meine Vorrednerin oder auch Herr Hofmann das angekündigt haben.

Ursprüngliches und hauptsächliches Ziel der SVP ist es, den Haushalt ausgabenseitig stärker zu entlasten, und zwar so zu entlasten, dass beim Bund Handlungsfreiheit für Schuldenabbau, für mögliche neue Aufgaben und vor allem für Steuerentlastungen entsteht. Diese stehen nämlich ebenfalls wieder an.

Was man hier gemacht hat, reicht nun einmal nicht, um diese Ziele zu erreichen. Die SVP-Anträge, welche den Haushalt gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zusätzlich um etwa 550 Millionen, also gesamthaft um etwa 5,5 Milliarden Franken, entlasten wollten, sind eigentlich alle im Sand verlaufen. Dies gilt auch für die Ziele der bürgerlichen Allianz aus CVP, FDP und SVP, welche sich das Minimalziel steckte, am Schluss immer noch über den Anträgen des Bundesrates zu liegen; auch das haben wir nicht erreicht. Im Gegenteil: Wir sind jetzt, wie die Berichterstatter erwähnt haben, unter den Anträgen des Bundesrates geblieben.

Wenn man hier nach den Schuldigen sucht, so haben sich aus unserer Sicht zwei Gruppierungen geoutet, nämlich zum Ersten die Grünen und die SP, die eigentlich nur Anträge zu politisch nicht tragbaren Lösungen gestellt haben. Zum Zweiten ist es der Ständerat. Hier haben wir als Nationalrat wirklich den Kürzeren gezogen; wir haben gegenüber der ursprünglichen Lösung des Nationalrates um 330 Millionen Franken nachgeben müssen, und das ist einfach unbefriedigend. Im Ständerat ist einmal mehr die ganze Lobby aus Kantonsvertretern und aus Vertretern der Bergkantone stärker gewesen als jene, die sich für das finanzpolitische Ziel eines gesunden Haushaltes eingesetzt haben.

Wenn Herr Hofmann nun das grosse Klagelied anstimmt, wo überall entlastet wurde und wo überall die Ziele nicht erreicht wurden, muss ich Ihnen sagen: In der Bildung haben wir - über das Ganze gesehen - immer noch ein Wachstum von 4 Prozent; das ist weit über dem erwarteten BIP-Wachstum. In der Entwicklungshilfe - das sähen Sie, wenn Sie einmal ehrlich Bilanz ziehen würden - haben wir ebenfalls eine Zunahme. Und auch beim Personal resultiert die Reduktion im letzten Jahr nur daraus, dass wir beim VBS, bei der Armee, relativ stark Personal abbauen.

Wenn Sie die Landwirtschaft ansprechen, die entlastet worden ist: Es war nicht die Landwirtschaft die Ursache, sondern es waren die Kantone, die glaubhaft und mehrheitsfähig geltend gemacht haben, dass sie hier, bei der Rückerstattung der Mineralölsteuer, nichts anderes wollen. Da haben wir nachgegeben, zusammen mit dem Ständerat.

Morgen wäre die Einigungskonferenz. Wir sehen aber auch in der SVP-Fraktion, dass aufgrund der Ausgangslage eine Einigungskonferenz keine Änderung der Ergebnisse bringen würde. So bleibt uns nichts anderes übrig, als nach wie vor den Bundesrat in seiner Absicht zu begleiten, den Haushalt über die Aufgabenreduktion, über Ausgabenreduktionen zu entlasten, ihn bei der Aufgabenportfolio-Überprüfung zu unterstützen und ihn dort auch kritisch zu begleiten.

Für die SVP-Fraktion ist das Ergebnis nicht befriedigend. Wir werden aber trotzdem in der Mehrheit zustimmen, weil wir den Bundesrat auf seinem Weg zur Entlastung des Bundeshaushaltes unterstützen wollen; das wollen wir damit zum Ausdruck bringen. Es gibt aber einige unter uns, die das nicht tun können; sie können zu diesem unbefriedigenden Ergebnis nicht Ja sagen. Wahrscheinlich werden sich auch einige von uns noch der Stimme enthalten.