Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat Ihnen zu Beginn der Beratungen zum EP 2004 einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag unterbreitet, auf Sparmassnahmen in denjenigen Bereichen zu verzichten, die das Parlament selbst noch vor kurzer Zeit als besonders förderungswürdig [PAGE 836] bezeichnet hat, und auch dort, wo die im Finanzplan eingestellten Mittel zur Erreichung politisch mehrfach bestätigter Ziele unumgänglich sind. Genannt seien hier namentlich Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe.

Unser Rückweisungsantrag wurde ebenso abgelehnt wie die Anträge in der Detailberatung, auf Einsparungen in diesen Bereichen zu verzichten. Im Gegenteil wurden zur Rettung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft durch die Beibehaltung der Rückerstattung der Mineralölsteuern in altbekannter Rasenmähermanier undifferenziert weitere Sparmassnahmen beim Bundespersonal, bei den allgemeinen Sachausgaben und im Verwaltungsbereich beschlossen, die im Ergebnis eine weitere bundesrätliche Aufgabenverzichtplanung oder Lohnsenkungen zur Folge haben werden. Damit wird die Personalpolitik des Bundes, welche bis anhin auf Verhandlungen und einvernehmliche Lösungen gesetzt hat, infrage gestellt, zumal mit den Neuordnungen im Bereich der Pensionskasse des Bundes heikle personalpolitische Entscheide anstehen, die einen fairen Umgang mit dem Personal und eine an Treu und Glauben ausgerichtete Personalpolitik als besonders wichtig erscheinen lassen.

Es nützt wenig, wenn hier immer wieder die Qualität und Leistungsbereitschaft des Bundespersonals von allen Fraktionen gerühmt wird, dann gleichzeitig aber das vor kurzem verabschiedete Lohnsystem infrage gestellt wird und damit die Löhne des Bundespersonals letztlich zu Manövriermasse von Sparprogrammen deklariert werden. Dass eine Petition aller Verbände des Bundespersonals, die innert kurzer Zeit von über 16 000 Bundesangestellten unterzeichnet worden ist, einfach beiseite geschoben wird, ist bedenklich. Die Mehrheit des Parlamentes sollte eigentlich eine Personalpolitik betreiben, die auf Verlässlichkeit und Fairness beruht. Das wird dem Bund längerfristig mehr nützen als eine einseitige Verschärfung der bundesrätlichen Sparanträge gerade in diesem Bereich.

Sollte der Bundesrat, wie dies der Ständerat mit seinem Zusatz nahe legt, effektiv bei den Löhnen sparen wollen, indem das Lohnsystem verändert wird, so erwarten wir vom Bundesrat einerseits, dass keine Einsparungen bei den tiefen Löhnen generiert werden, und anderseits, dass auf jeden Fall vermieden wird, dass der Grundsatz "Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit", wie er in der Bundesverfassung festgelegt ist, beim Bund schlechter umgesetzt wird, als es bis anhin der Fall ist. Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, gegenüber dem Parlament gerade auch zu diesen zwei Punkten, die das Lohnsystem des Bundes betreffen, klare Aussagen zu machen.

Mit den Einsparungen im Bereich Bildung und Forschung sollen die Investitionen in die Zukunft unseres Landes zurückgebunden werden, in einer Zeit, in welcher unsere europäischen Nachbarn einen besonderen Effort im Forschungsbereich beschlossen haben. Von all jenen, die immer wieder den heftigen Standortwettbewerb beschwören, dem sich die Schweiz zu stellen hat, hätten wir hier eine andere Schwerpunktsetzung erwartet. Die geringfügigen Korrekturen an den bundesrätlichen Sparvorgaben reichen unseres Erachtens nicht aus, um dem Wissensstandort Schweiz in den nächsten Jahren die nötigen kräftigen Impulse zu geben.

Mit der neuen Finanzplanung bei der Entwicklungshilfe werden die Versprechungen der Schweiz gegenüber der internationalen Gemeinschaft zurückgenommen oder immerhin leichtfertig infrage gestellt, in einer Art und Weise, die für die künftigen Diskussionen über den Umfang des entwicklungspolitischen Engagements unseres Landes nichts Gutes verheisst. Wir nehmen allerdings all jene beim Wort, die hier hoch und heilig erklärt haben, die Reduktionen bei der Entwicklungshilfe seien nur vorübergehender Natur, die Leistungen der Schweiz würden längerfristig nicht infrage gestellt. Auch hier wären wir dankbar, wenn Herr Bundesrat Merz namens des Bundesrates diesen Grundsatz, den er gegenüber der Kommission und dem Parlament erklärt hat, noch einmal bekräftigen würde.

Auch wenn unsere Fraktion heute Hand bietet zur Bereinigung der noch bestehenden Differenzen zum Ständerat, so lehnen wir das Entlastungsprogramm 2004 in seiner Gesamtheit doch ab. Dieses Entlastungsprogramm setzt falsche Schwerpunkte. Es schont einseitig die Klientel der Parlamentsmehrheit, und es zeugt von einem unsensiblen Umgang mit dem Bundespersonal. Es richtet damit in verschiedener Hinsicht eher Schaden an, als dass es zu einem nachhaltigen Ausgleich des Bundeshaushaltes beiträgt.