Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die Spezialkommission hat heute Morgen nach eingehender Diskussion und in Würdigung der mit dem Ständerat erreichten Kompromisse dem Beschluss des Ständerates vom Dienstag dieser Woche mit 15 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. In der Gesamtübersicht heisst dies Folgendes: Vor Beginn der Beratungen in unserer Spezialkommission lag der Ständerat noch 190 Millionen Franken unter dem Ziel des Bundesrates. Wenn Sie heute dem Antrag der Kommission folgen, dann sind wir noch 65 Millionen unter dem Ziel des Bundesrates. Mit anderen Worten: Der Ständerat ist dem Nationalrat um 125 Millionen Franken entgegengekommen. Der Nationalrat ist nach Abschluss der Kommissionsberatungen mit Mehreinsparungen von 263 Millionen Franken gegenüber dem Bundesrat in die Ratsdebatte gestartet. Das heisst, dass der Nationalrat gegenüber dem Ständerat um rund 328 Millionen nachgegeben hat.

Die heute vorliegende Abweichung - 65 Millionen Franken unter dem Ziel des Bundesrates - wirkt sich auf das gesamte EP 2004 über alle drei Jahre wie folgt aus: Gemäss Botschaft sind Entlastungen von 4,904 Milliarden Franken anvisiert. Heute werden es, wenn Sie zustimmen, 4,839 Milliarden Franken sein. Angesichts dieses beachtlichen Gesamtresultates ist die Kommission grossmehrheitlich der Meinung, dass bei den verbliebenen Positionen - universitäre Hochschulen, allgemeine Strassenbeiträge, Sachausgaben und, bei Artikel 3ter, Personalwesen - weitere Differenzen zum Ständerat vermieden werden sollten, um nicht das ganze EP 2004 in einer Einigungskonferenz zu gefährden.

Allerdings ist zu betonen, dass der Ständerat seinen Willen, die Kantone zu schonen, durchgesetzt hat. Die Belastung der Kantone durch den heute vorliegenden Vorschlag mit den Bereichen des regionalen Personenverkehrs und des Asylwesens liegt unter 1 Prozent des gesamten EP 2004. Anders gesagt: Im Durchschnitt werden die Kantone pro Einwohner über die ganze Periode mit Fr. 1.88 belastet. In der Botschaft des Bundes sind es noch Fr. 16.09 pro Einwohner. Sie sehen also, dass die Kantone in ausserordentlichem Masse geschont worden sind.

Im Namen der Spezialkommission bitte ich Sie, den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen. Wir haben heute Morgen in der Kommission auch abgemacht, dass sich die Fraktionssprecher nach den Voten der Berichterstatter kurz zu Wort melden.