Galladé Chantal · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, jetzt müssen Sie mir etwas erklären; das wurde auch vorhin immer wieder genannt, das verstehe ich jetzt nicht mehr. Sie lehnen die Motion ab, weil sie zu verbindlich formuliert sei. Sie sagen, Sie könnten sie entgegennehmen, wenn sie eine Kann-Formulierung enthalten würde.

Ich lese Ihnen kurz aus der Motion vor, damit Sie mir sagen können, ob das eine Kann- oder eine Muss-Formulierung ist: "Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt soll dies auch im Bereich der Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden können." Und: "Damit auch die Kantone und Gemeinden vermehrt nach diesem Grundsatz öffentliche Aufträge vergeben, soll eine entsprechende Formulierung als Kann-Vorschrift auch im Bundesgesetz über den Binnenmarkt verankert werden." Ich verstehe nicht, wo da die Kann-Formulierung fehlt.

Dann kommen noch die Bedenken wegen den Firmen, die nicht Lehrlinge ausbilden können. Aber hier steht: "Für gewisse Jungunternehmen oder Branchen, welche die Bedingungen zur Lehrlingsausbildung noch nicht oder nicht erfüllen, sind Ausnahmen vorzusehen." Diese Ausnahmen sind also bereits enthalten, das ist kein Argument dagegen.

Jetzt müssen Sie mir das mit der Kann-Formulierung erklären, wie es möglich ist, dass ich das nächste Mal eine Motion in Kann-Formulierung noch mehr in Kann-Form formulieren kann.