Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Was ist das Anliegen meiner Motion? Sie alle wissen, dass die Lehrstellensituation prekär ist. Wenn Sie hier zwischendurch eine Schulklasse betreuen und dann die Neuntklässler fragen, wie viele jetzt schon eine Lehrstelle haben und wissen, wie es weitergeht, werden Sie mit Schrecken Folgendes feststellen: Viele junge Leute haben keine Lehrstelle und müssen irgendwie einen Übergang machen; und das im entscheidenden Alter, wo sie eigentlich in guten Konditionen einen grossen Schritt im Leben machen sollten. Stattdessen treffen sie sehr, sehr prekäre Verhältnisse an.

Unser Volkswirtschaftsminister macht dann jeweils schöne Aufrufe. Er wendet sich an die Wirtschaft und sagt: Jetzt seid ihr gefordert, wir müssen jetzt alles tun, um diesen jungen Leuten eine Perspektive zu geben! Weite Teile der verschiedenen Wirtschaftsbranchen nehmen diesen Ball auch effektiv auf. Wir haben es vor kurzem gerade wieder in einer Zusammenstellung in der Presse lesen können, laut der verschiedene Branchen ausserordentliche Anstrengungen unternehmen, um dieser Situation etwas entgegenzusetzen. Aber was tut der Bund selber? Beim Bund selber hat diese Frage immer noch einen zu geringen Stellenwert. Der Bundesrat sagt zwar in seiner Stellungnahme, man habe jetzt gemäss der Statistik seit 1998 um 34 Prozent zugelegt - bravo, sehr schön! Aber wenn man von einem sehr tiefen Niveau startet, kann man auch sehr viele Prozente zulegen.

Ich bestreite nicht, dass der Bund, insbesondere das Eidgenössische Personalamt, grosse Anstrengungen unternimmt, damit auch der Bund in seinem Bereich die Verantwortung wahrnimmt. Es ist übrigens beim Eidgenössischen Personalamt so, dass dieses, anteilsmässig und mit riesigem Vorsprung, am meisten Lehrstellen schafft und am meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt; es geht mit gutem Beispiel voran. Aber man darf nicht nur die Gesamtstatistik betrachten. Wenn Sie in die einzelnen Departemente und Ämter schauen, sehen Sie, dass es teilweise peinlich wird - ich muss es sagen. Es gibt immer noch Ämter, die bestens geeignet wären, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, und null Komma null Prozent Ausbildungsplätze haben. Das kann nicht sein!

Der Einwand, der Arbeitsbereich sei vielleicht ein bisschen zu eng, als dass man eine breite Ausbildung gewährleisten [PAGE 863] könnte, stimmt längst nicht mehr. Heute gibt es das System des Ausbildungsverbundes, das in verschiedenen Branchen mit Erfolg angewendet wird. Dabei werden die verschiedenen Ausbildungsplätze so zusammengefasst, dass man die Lehrlinge und Lehrtöchter rotieren lassen kann. Das ist heute auch von der qualitativen Beurteilung her ausserordentlich wichtig und wird sehr positiv beurteilt. Diesbezüglich passiert bei vielen Departementen leider sehr wenig bis gar nichts.

Es kann ja auch nicht sein, dass es beispielsweise das Eidgenössische Versicherungsgericht fertig bringt, Lehrlinge anzustellen, das Bundesgericht aber nicht. Ich weiss nicht, wo da die Unterschiede in Bezug auf diese Aufgabenerfüllung sein sollen. Sie sehen, es gibt unglaublich grossen Handlungsbedarf, und ich meine, wenn der Bund schon Appelle an die Wirtschaft richtet, sollte er selber zumindest seine Hausaufgaben machen. Er ist jetzt dran, und er macht jetzt auch etwas. Das Eidgenössische Personalamt bemüht sich, die Ämter aufzuklären und etwas beizutragen; aber das Potenzial ist noch riesig.

Ich will eigentlich nichts anderes, als dass man beim Bund die Möglichkeiten ausschöpft, ein Konzept macht und auch die entsprechenden Mittel im Voranschlag einstellt, um diese Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb wäre eine Ablehnung dieser Motion meines Erachtens ein absolut falsches Zeichen. Es wäre eine Kapitulation; es wäre auch unglaubwürdig gegenüber den Appellen, die an die Privatwirtschaft gerichtet werden, wenn man selber nicht wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen würde.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Es braucht neue, zusätzliche Impulse; wir müssen jene Departemente und Ämter stützen, die sich dieser Aufgabe bewusst sind, damit alle anderen auch gezwungen sind, einen Beitrag zu leisten.