Galladé Chantal · Nationalrat · 2005-06-15
Galladé Chantal · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-06-15
Wortprotokoll
Wir wissen, laut dem neuesten Lehrstellenbarometer suchten am Stichtag Mitte April noch 27 000 Jugendliche eine Lehrstelle. Das sind etwa so viele, wie eine mittelgrosse Schweizer Stadt Einwohnerinnen und Einwohner hat. Und es ist massiv - massiv! - mehr als im Vorjahr. Wir kommen auf diese Zahlen später noch ausführlicher zu sprechen.
Auch wenn dieses Jahr jede Lehrstelle, die jetzt frei ist, besetzt würde, was in einem funktionierenden Markt ja gar nie der Fall ist, würden diesen Sommer noch 2000 Lehrstellen fehlen. Das ist die Ausgangslage, die traurige Wahrheit, mit der wir jetzt gerade konfrontiert sind. Und die Entwicklung der nächsten Jahre wird nicht besser sein.
Ich weiss, dass die Motion, dass das Anliegen auf offene Ohren stösst, bereits etwas offene Türen einrennt, weil Herr Lustenberger bereits eine parlamentarische Initiative mit ähnlichem Inhalt eingereicht hat. Ihr ist von Ihnen Folge gegeben worden, und sie ist nun in der WAK.
Was wir mit dieser Motion jetzt wollen, ist, dass dieser Inhalt auch in die Gesetzgebung des Bundesrates einfliesst. Machen Sie deshalb keine Links-rechts-Frage daraus. Sie haben diesem Anliegen grossmehrheitlich schon einmal zugestimmt.
Ich sage kurz, was die Motion will. Sie will, dass Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, Lehrstellen anbieten, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden. Bereits heute haben wir ja Submissionskriterien. Die Arbeitsbedingungen sind ein Kriterium, die Gleichstellung von Mann und Frau und vieles mehr. Da stellt sich angesichts der prekären Lehrstellensituation die Frage: Warum soll Ausbildung nicht auch ein Vergabekriterium sein?
Wir wollen, dass auf Kantons- und Gemeindeebene im Binnenmarktgesetz eine Empfehlung abgegeben wird und dass der Bund dieses Anliegen berücksichtigt, wenn er Aufträge vergibt. In Klammern: Im Kanton Zürich wurde ein Vorstoss in diese Richtung auch von der SVP, der FDP und der CVP eingereicht, nachdem sie zuerst einen SP-Vorstoss desselben Inhalts abgelehnt hatten. Das Ganze lohnt sich auch finanzpolitisch. Überlegen Sie sich, was Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, den Staat kosten: Diese sind ja nicht gratis, sie tun auch nicht nichts den ganzen Tag, sie tun sehr wohl etwas- nur nicht immer das, was wir wollen. Denken Sie auch an all die Jugendlichen, die in ein zehntes Schuljahr gehen oder ein Brückenangebot annehmen, mangels Alternative, mangels Lehrstelle - das ist nicht gratis zu haben!
Deshalb sollen Betriebe, die ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, in die Jugend investieren und ihr eine Perspektive bieten, in der Submission nicht benachteiligt werden. Das ist ein positives Anreizsystem, es bestraft niemanden, sondern es belohnt: Es belohnt die verantwortungsvollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Natürlich müssen wir Ausnahmen vorsehen: Es gibt Betriebe, die nicht ausbilden können, weil sie noch junge Betriebe sind, weil sie einer Branche angehören, die sich zum Ausbilden nicht eignet, oder weil sie dafür zu klein sind. Diese Betriebe sollen kein Handicap haben, da soll man etwas flexibel sein. Aber bei den Betrieben, die ausbilden könnten und es nicht tun, sollen jene, die es tun, bevorzugt werden, wenn sie etwa ähnliche Angebote machen.
Ich bitte Sie, stimmen Sie für die Ausbildung von jungen Menschen, stimmen Sie für mehr Lehrstellen! Ich weiss, dieser Vorstoss wird nicht die Welt verändern. Er wird nicht zu Tausenden von neuen Lehrstellen führen, die wir eigentlich brauchen würden. Aber er ist eine mögliche Massnahme, ein kleines Puzzlestück in diesem grossen Puzzle, ein Stück, das wir brauchen, damit sich die Situation ein bisschen mehr entspannt. Er ist ein Beitrag zu mehr Ausbildungsplätzen, wenn auch nicht zu einem grossen, so doch zu einem kleinen Teil.
Stimmen Sie für diese Motion zugunsten der Jugend!