Marti Werner · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die Diskussion, die wir jetzt geführt haben, hat mich wirklich mehr als nur erstaunt. Wir hören alljährlich - und dieses Jahr noch berechtigter als sonst - die Klagen über mangelnde Lehrstellen. Und wenn man einmal eine kleine Massnahme einführen und etwas bewirken könnte, sucht und findet man Gründe, um diese Massnahme abzulehnen. Genannt werden hier formale Gründe. Der Bundesrat sagt, es gehöre nicht ins Binnenmarktgesetz, sondern allenfalls ins Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen.

Was mich noch viel mehr erstaunt hat, ist die Argumentation der Unternehmer. Als Regierungsrat des Kantons Glarus hatte ich die Aufgabe, ein kantonales Submissionsgesetz zu erlassen. Der Gewerbeverband, die Handelskammer, alle haben mich unisono ersucht, als zusätzliches Kriterium auch die Lehrlingsausbildung in dieses Gesetz aufzunehmen. Herr Wasserfallen und Herr Wandfluh, als ich Ihnen zugehört habe, bekam ich den Eindruck, Sie hätten noch nie ein Submissionsverfahren durchgeführt; aber ich weiss, dass Sie schon an x Submissionsverfahren beteiligt waren. Das Kriterium der Lehrlingsausbildung ist kein Ausschlusskriterium, es ist lediglich ein Eignungskriterium. Wer keine Lehrlinge ausbildet, ist trotzdem im Wettbewerb zugelassen. Er hat etwas schlechtere Karten. Wie werden heute öffentliche Aufträge vergeben? Man stellt Kriterienkataloge auf. Dazu gehören nicht nur der Preis, sondern auch die Referenzen, die Qualität, die Umweltverträglichkeit - und dazu gehört doch auch die Lehrlingsausbildung.

Also wenn man so etwas ablehnt, ist das nur noch darauf zurückzuführen, dass man lieber zum Fenster hinaus politisiert, als Nägel mit Köpfen zu machen. Die SVP hatte einmal einen Wahlslogan: Taten statt Worte. Hier haben Sie die Gelegenheit, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Der gespaltenen CVP, derjenigen Hälfte, die nur Sympathie bekundet hat, möchte ich raten, diese Sympathie umzusetzen und die Motion anzunehmen.